26.06.2012 | DGB

Kein Rettungsschirm für Kommunen

Bild: Haufe Online Redaktion

Die Kommunen müssen dieser Tage entscheiden: Schlüpfen wir unter den Rettungsschirm? Die Gewerkschaften haben Bedenken. Sie fordern höhere Steuern, um Gemeinden, Städte und Kreise zu entlasten.

Wenige Tage vor Anmeldeschluss zum Kommunalen Rettungsschirm raten die Gewerkschaften den Kreisen, Städten und Gemeinden von einer Teilnahme ab. «Wir haben unseren Frieden damit nicht gemacht», sagte der hessische DGB-Vorsitzende Stefan Körzell am Montag in Wiesbaden über das Vorhaben des Landes, stark verschuldete Kommunen um 3,2 Milliarden Euro zu entlasten. Körzell warnte vor den daraus folgenden Sparauflagen, die «massive Einschränkungen der öffentlichen Daseinsvorsorge bringen».

Bis zum 29. Juni sollen die 106 ausgewählten Kommunen dem Finanzministerium anzeigen, ob sie in Verhandlungen über eine Teilentschuldung und Einsparungen einsteigen wollen. In Kassel sollen die Stadtverordneten diesen Grundsatzbeschluss an diesem Montagabend fassen.

Die finanzielle Lage der Kommunen in Hessen sei schlechter als in anderen Bundesländern, stellten Gewerkschaftsvertreter in einer neuen Studie fest. Die Steuereinnahmen seien wegen der Wirtschaftskrise stärker gesunken, gleichzeitig sei die Erholung schwächer, sagte der DGB-Wirtschaftsexperte Kai Eicker-Wolff zum Kommunalfinanzbericht 2012. Die Aufnahme von Kassenkrediten für laufende Ausgaben steige in Hessen schneller als in anderen Ländern.

Körzell forderte, die Einnahmen der Kommunen zu verbessern. Aus der Gewerbesteuer solle eine Gemeindewirtschaftssteuer werden, die auch Selbstständige zahlen müssten. Der DGB-Chef verfocht auch eine Vermögensteuer und eine höhere Erbschaftsteuer, von denen ebenfalls die Kommunen profitierten könnten.

Neun von zehn der ausgewählten Kommunen wollten sich dem Rettungsschirm anschließen, erklärte der CDU-Abgeordnete Gottfried Milde. Der Schirm sei die richtige Antwort auf die Verschuldung. Körzell sagte, die Verhandlungen mit dem Finanzministerium in der zweiten Jahreshälfte würden den Kommunalpolitikern die Augen öffnen, wie viel an Einsparungen von ihnen verlangt werde. Viele würden dann noch abspringen. Gerhard Abendschein von der Gewerkschaft Verdi riet den Kommunen, den Schutzschirm von vornherein abzulehnen. Ein Ausstieg in der zweiten Stufe sei schwierig.

Schlagworte zum Thema:  Kommune, Euro-Rettungsschirm

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