| Öffentliche Haushalte

dbb warnt vor Schulden öffentlicher Haushalte

Schuldenbremse darf nicht zum Investitionsstau führen.
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Schulden der öffentlichen Haushalte in Deutschland von über zwei Billionen Euro "bedrohen kommende Genrationen als vererbte Hypothek“, so die Einschätzung des dbb Beamtenbund und Tarifunion.

Der gewerkschaftliche Dachverband richtete zu diesem Thema am 8. Juni 2015  eine Fachtagung aus. dbb- Bundesvorsitzender Klaus Dauderstädt sagte zum Auftakt der Tagung, der dbb habe „Sorgen vor dem Verlust staatlicher Handlungsfähigkeit und Souveränität“.

Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit von Staatsschulden

Bereits 2012 hatte der Steuerrechtsexperte und ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Paul Kirchhof ein Gutachten zum Thema „Deutschland im Schuldensog – Der Weg vom Bürgen zurück zum Bürger“ erstellt. Kirchhof war unter anderem den Fragen nachgegangen, ob die Staatsschulden mit Grundgesetz und Europarecht in Einklang stehen, welche Wege aus der Schuldenkrise führen und wie Schulden der öffentlichen Hände künftig vermieden werden können.

Konzept zur Neuordnung der Länderfinanzbeziehungen soll erarbeitet werden

Zweiter Themenschwerpunkt der dbb Fachtagung war die Schuldenbremse. Bei aller Zustimmung zur Begrenzung staatlicher Schulden warne der dbb davor, den Haushaltsgesetzgebern in Bund und Ländern keinen Gestaltungsspielraum mehr zu belassen. Auch in Zukunft müssten notwendige Investitionen in Infrastruktur, Sicherheit, Bildung, aber auch ein funktionsfähiger öffentlicher Dienst gewährleistet werden können. Dies sei auch ein wichtiges Thema im Hinblick auf den 18. Juni 2015, an dem Bund und Länder ein Konzept für die Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen präsentieren wollen. Der geltende Finanzausgleich läuft 2019 aus, und „trotz derzeit gut sprudelnder Steuereinnahmen ist der Konsens noch nicht greifbar“, gab Dauderstädt zu bedenken.

Bund investiert bis 2018 10 Milliarden Euro in Infrastruktur und Kommunen

Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, verwies in seinem Vortrag auf den Vorrang, den der Bund zusätzlichen Investitionen einräume. „Dafür stehen in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt rund zehn Milliarden Euro bereit“, sagte Gatzer. So sollten allein sieben Milliarden Euro in die öffentliche Infrastruktur (Straße, Schiene, Wasser, digitale Infrastruktur), in Klimaschutz, Energieeffizienz, Hochwasserschutz und Städtebau fließen. Zudem werde der Bund seine „kommunalfreundliche Politik“ fortsetzen, versprach Gatzer. So sollen Länder und Kommunen 2015 und 2016 bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern mit jeweils 500 Millionen Euro unterstützt werden. „Noch in diesem Jahr wird ein ‚Kommunalinvestitionsförderungsfonds‘ eingerichtet und einmalig mit 3,5 Milliarden Euro ausgerüstet“, sagte Gatzer. Mit diesem Sondervermögen gewähre der Bund den Ländern bis 2018 Finanzhilfen für Investitionen in finanzschwachen Kommunen. Im Jahr 2017 werde die Entlastung der Kommunen um weitere 1,5 Milliarden auf dann 2,5 Milliarden Euro erhöht.

Erfahrungen mit Defizitabbau im Saarland

Der saarländische Minister für Finanzen und Europa, Stephan Toscani, sagte, das Saarland bekenne sich nachdrücklich zur Schuldenbremse als „Ergebnis generationengerechten Handelns“. „Wir wollen die finanziellen Spielräume für unsere Kinder und Enkelkinder erhalten“, sagte Toscani. „Allerdings müssen alle Länder objektiv in der Lage sein, das Ziel zu erreichen, ohne das Gebot der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu verletzen.“ Im Saarland und in Bremen, wo die Lage „besonders schwierig“ sei, kämen trotz Konsolidierungshilfen und trotz Anerkennung der harten Konsolidierungsmaßnahmen durch den Stabilitätsrat weitere Schulden hinzu. Den bisherigen Defizitabbau des Saarlandes bezeichnete Toscani als „beeindruckend“. Seit 2011 sei es gelungen, das Defizit mehr als zu halbieren. Trotz eigener Anstrengungen könne aber das Saarland das Ziel auf Dauer nur erreichen, „wenn das Problem der unverschuldeten Altlasten angegangen wird. Hilfe zur Einhaltung der Schuldenbremse und Hilfe bei der Bewältigung der Altlasten heißt, die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der Schuldenbremse zu sichern“, zeigte sich Toscani überzeugt. 

Schlagworte zum Thema:  Öffentliche Haushalte, Schulden

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