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Geheimpapier zum Koalitionsvertrag sieht Stellenabbau vor

Die Landesregierung von Baden-Württemberg will bis 2020 Stellen im Landesdienst abbauen.
Bild: Haufe Online Redaktion

Die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg soll in weiteren geheimen Nebenabsprachen unter anderem den Abbau von 5.000 Stellen in der Verwaltung sowie eine höhere Grunderwerbssteuer vereinbart haben.

Dies geht aus einem Bericht der "Südwest Presse" hervor. Die Zeitung hatte bereits Mitte Juli Nebenabsprachen zwischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und dem CDU-Koalitionspartner öffentlich gemacht.

Einsparungen bis zu 1,8 Milliarden Euro jährlich geplant

Strukturelle Maßnahmen sollen in der Endstufe bis 2020 zu Einsparungen von dauerhaft 1,8 Milliarden Euro jährlich führen. Kretschmann hatte die Absprachen bestätigt und damit breite Kritik auf sich gezogen.

Die «Südwest Presse» beruft sich auf ein weiteres, bislang geheim gehaltenes Zusatzdokument zum offiziellen Koalitionsvertrag. Das Papier trage die Unterschriften von Kretschmann und von CDU-Landeschef und Innenminister Thomas Strobl.

Die Landesregierung bestätigte den Inhalt der Nebenabsprachen zunächst nicht. Ein Regierungssprecher verwies auf frühere Aussagen Kretschmanns, nach denen die Absprachen nicht öffentlich seien, um die Position des Landes bei den Verhandlungen mit Verbänden oder dem Beamtenbund nicht zu schwächen.

Erhöhung der Grunderwerbssteuer und Konsolidierungsbeitrag von Kommunen

Nach dem Bericht will die Regierung die Grunderwerbssteuer in dieser Legislaturperiode um 1,5 Punkte auf dann 6,5 Prozent erhöhen. Das solle dauerhaft 300 Millionen Euro jährlich zusätzlich in die Landeskassen spülen.

Auch die Kommunen sollen nach Informationen der Zeitung zur Kasse gebeten werden: Es geht demnach um einen «Konsolidierungsbeitrag» von zusätzlich bis zu 300 Millionen Euro pro Jahr.

Abbau von über 5.000 Stellen im Landesdienst

Die Pläne würden die Streichung von 3.500 Stellen im Landesdienst umfassen. Zudem sollten durch die Einführung von «Lebensarbeitszeitkonten» zusätzlich 1.500 Stellen überflüssig werden. Daneben ist die Rede von Eingriffen in Besoldung und Pensionen. Diese Maßnahmen sollen den Etat um 550 Millionen Euro jährlich entlasten.

Regierung verteidigt Nebenabsprachen

Das Bekanntwerden weiterer Nebenabsprachen zum Koalitionsvertrag treibt Baden-Württembergs grün-schwarze Regierung zunehmend in die Defensive. Nebenabreden seien grundsätzlich nichts Verwerfliches, heißt es in einem Schreiben von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Landeschef Thomas Strobl an die Mitglieder ihrer Landtagsfraktionen. «Die Nebenabreden beweisen, dass wir es sehr ernst meinen mit dem Sparen». Regierungschef Kretschmann hatte Nebenabsprachen zum Koalitionsvertrag bereits zuvor verteidigt. Sie dienten dazu, Konflikte zwischen den Koalitionspartnern in der fünfjährigen Regierungszeit zu vermeiden.

In dem Brief der beiden Koalitionschefs heißt es, Demokratie brauche zwar Transparenz. «Aber Demokratie braucht auch Vertraulichkeit und geschützte Räume, sonst ist sie nicht funktionsfähig.» Die Landesregierung könne nicht ihre internen Verhandlungsstrategien öffentlich machen.

Scharfe Kritik an den Nebenabsprachen

Die Opposition im Landtag reagierte empört: Sie warf Kretschmann einen schlechten Regierungsstil vor und kritisierte, er führe die Öffentlichkeit hinters Licht. SPD und FDP halten einen Untersuchungsausschuss für denkbar. «Das ist nicht ausgeschlossen, muss aber gründlich geprüft werden», erklärte die designierte SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier. Vom Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, hieß es: «Zunächst wollen wir Aufklärung auf parlamentarischem Wege. Sollte dies nicht ausreichen und immer neue Geheimabsprachen enthüllt werden, so schließe ich einen Untersuchungsausschuss nicht aus.»

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) äußerte sich ebenfalls empört. «Die offenbar verabredeten Einsparungen übertreffen unsere schlimmsten Befürchtungen», erklärte Vizelandeschefin Gabriele Frenzer-Wolf. Die «Geheimpläne» seien ein Zeichen der Geringschätzung der Beamten und übrigen Landesdienst-Beschäftigten.

Schlagworte zum Thema:  Baden-Württemberg, Beamte, Stellenabbau, Koalitionsvertrag

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