22.07.2015 | Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe kippt umstrittenes Betreuungsgeld

Das Betreuungsgeld ist verfassungswidrig.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Betreuungsgeld gekippt. Nicht der Bund, sondern die Länder seien für die Leistung zuständig, entschied das Gericht am 21.7.2015 in Karlsruhe. Damit hatte eine Klage Hamburgs Erfolg (Az.: 1 BvF 2/13). Die Entscheidung fiel einstimmig.

Das Betreuungsgeld war 2013 nach langem politischen Streit auf Betreiben der CSU eingeführt worden. Eltern, die ihr Kleinkind zu Hause lassen und nicht in eine Kita oder zu einer Tagesmutter schicken, können monatlich 150 Euro erhalten.

Keine Bundeszuständigkeit für die Gesetzgebung

Das Betreuungsgeld sei nicht zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse notwendig, begründete das Gericht sein Urteil.

«Wegen der fehlenden Zuständigkeit des Bundes hat sich der Senat nicht mehr mit der materiellen Frage befasst, ob ein Betreuungsgeld mit den Grundrechten vereinbar wäre», sagte Gerichtsvizepräsident Ferdinand Kirchhof in Karlsruhe. Hamburg hatte die Prämie auch inhaltlich in Frage gestellt.

Das Gericht setzte keine Übergangsfrist für die Fortgeltung der Regelungen fest. Das sei nicht notwendig. Die Richter überließen es damit dem Bund und der Verwaltung, über eine weitere Geltung bereits bewilligter Leistungen zu entscheiden.

Reaktion Hamburgs auf die Entscheidung

«Die Klage Hamburgs war wichtig und notwendig», sagte Justizsenator Till Steffen (Grüne). Es könne nicht sein, dass ein solches Gesetz ohne Rücksicht auf die bundesstaatliche Kompetenzordnung nur deshalb beschlossen werde, weil einer der Koalitionspartner es so wolle. Auf die verfassungsrechtlichen Bedenken sei die Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren wiederholt hingewiesen worden. «Wer so unbelehrbar ist, muss sich über die Konsequenzen nicht wundern.» Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) forderte den Bund auf, «das nun freiwerdende Geld für die Verbesserung der Qualität in den Kitas zur Verfügung zu stellen».

Bayern zahlt Betreuungsgeld weiter

Nach dem Stopp des Betreuungsgeldes durch das Bundesverfassungsgericht will Bayern die Familienleistung in Eigenregie weiterzahlen - und fordert dafür das Geld vom Bund. Das Betreuungsgeld werde es für bayerische Familien in jedem Fall auch in Zukunft geben, kündigte Ministerpräsident Horst Seehofer nach einer Klausur des bayerischen Kabinetts in St. Quirin am Tegernsee an. Das Geld dafür müsse der Bund den Ländern zur Verfügung stellen, verlangte der CSU-Vorsitzende. «Nun ist der Bund in der Pflicht, den Ländern die bisher für das Betreuungsgeld eingesetzten Mittel in vollem Umfang zur Verfügung zu stellen.» Für 2015 waren dafür 900 Millionen Euro veranschlagt.

Schlagworte zum Thema:  Bundesverfassungsgericht, Betreuungsgeld, Bund, Bundesland, Verfassungswidrigkeit, Urteil

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