26.02.2014 | Brandenburg

Brandenburg weiter ohne neue Schulden

Die Verschuldung des Landes Brandenburg soll sinken.
Bild: Haufe Online Redaktion

Brandenburgs rot-rote Landesregierung setzt weiter auf eine Haushaltsplanung ohne neue Schulden. In den kommenden beiden Jahren sollen die Gesamtausgaben des Landes wie zuletzt jeweils bei gut zehn Milliarden Euro liegen.

Das geht aus den Eckwerten für einen Doppelhaushalt 2015/16 hervor, den das Kabinett in Potsdam beschloss. Die Priorität soll weiterhin auf Bildung, Forschung und Wirtschaft liegen. Kritik an der Risikovorsorge mit Blick auf den Hauptstadtflughafen kam von der CDU.

Ausgaben für Bildung sollen ansteigen

Nach den bisherigen Eckwerten würden die Ausgaben für Bildung von fast 470 Millionen Euro in diesem Jahr bis 2016 auf knapp 520 Millionen Euro steigen. Das Wirtschaftsressort müsste dagegen auf rund 100 Millionen Euro verzichten, da weniger EU-Mittel zur Verfügung stehen werden. Den endgültigen Entwurf für den Doppeletat wird erst die neue Landesregierung nach der Landtagswahl im September vorlegen.

Brandenburg will Schulden tilgen und Rücklagen aufbauen

Im vergangenen Jahr erzielte Brandenburg einen Rekordüberschuss von geschätzt mehr als 550 Millionen Euro. Die Hälfte davon soll genutzt werden, um erstmals in der Geschichte des Landes Schulden zu tilgen. «Brandenburg borgt sich nicht nur nichts mehr, sondern Brandenburg zahlt auch geborgtes Geld zurück», sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Die andere Hälfte des Überschusses fließt in Rücklagen. Brandenburg sitzt auf Gesamtschulden von rund 18,7 Milliarden Euro.

Die Rücklagen seien wichtig, betonte Finanzminister Christian Görke (Linke). Noch vor wenigen Jahren, 2009 und 2010, verbuchte das Land ein Defizit von zusammen rund 800 Millionen Euro. Deswegen sei eine Reserve in gleicher Höhe nötig, meinte der Minister. Halte die gute konjunkturelle Lage an, könne Brandenburg weiterhin Überschüsse erwirtschaften. In den verabschiedeten Haushaltseckpunkten steckt für die einzelnen Jahre noch eine Deckungslücke von gut 90 Millionen Euro. Deshalb müssten alle Ressorts weiter kritisch ihre Ausgaben überprüfen, mahnte Görke.

Risikofaktor Hauptstadtflughafen

Die oppositionelle CDU warf der Regierung vor, mögliche Mehrkosten wegen des unklaren Eröffnungstermins des Hauptstadtflughafens noch nicht eingerechnet zu haben. Deswegen sei der Entwurf schon jetzt Makulatur. Dazu bemerkte Görke, in den Eckwerten seien die Rücklagen nicht berücksichtigt. Sie seien für Risiken da. «Wir sind vorbereitet.» Sollte der Flughafen mehr Geld benötigen, würde darüber entschieden, wenn es akut werde.

Schlagworte zum Thema:  Schulden, Öffentliche Haushalte, Haushalt, Brandenburg

Aktuell

Meistgelesen