18.01.2016 | Brandenburg

Verwaltungsreform ab 2019 geplant

In Brandenburg wird über Einzelheiten einer Verwaltungsreform diskutiert.
Bild: Michael Bamberger

Brandenburg plant für das Jahr 2019 eine Verwaltungsreform. Im Sommer 2016 soll das Konzept stehen, das jetzt mit Workshops vorbereitet wurde.

Das Land Brandenburg versucht es beim Mammutprojekt Verwaltungsstrukturreform mit Dialog: Auf einem Kongress in Cottbus sollten Workshops helfen, die Pläne zu verfeinern.

Konzept soll auf breiter Basis erarbeitet werden

Bis zum Sommer 2016 soll das Konzept fertiggestellt werden. Dann soll klar sein, wie genau die neue Verwaltungsstruktur in Brandenburg ab 2019 aussehen soll, ob drei Städte ihre Kreisfreiheit verlieren und die Zahl der Landkreise verringert wird. Am Samstag, 16.1.2016, kamen Hunderte Politiker, Verwaltungsmitarbeiter und Bürger nach Cottbus - das Land hatte zu einem Kongress geladen. Als Zwischenbilanz nach der Reform-Werbetour von Ministern im vergangenen Jahr quer durch das Land. Der Frust vieler Kongressteilnehmer machte dem Ablauf zeitweise aber einen Strich durch die Rechnung.

Unterschiedliche Workshops sollten Themen vertiefen

In einem der Workshops wurde das Thema "Funktionalreform - die Neuverteilung der Aufgaben und die bürgernahe Verwaltung" behandelt. In dieser Veranstaltung ging es um die mögliche neue Aufgabenverteilung im Landesamt für Soziales und Versorgung. Viele Anwesende wollten vom Land Antworten auf ihre Fragen.

«Es gibt eine Erwartungshaltung der Bürger, dass endlich Antworten kommen», sagt zum Beispiel ein Stadtsprecher von Brandenburg/Havel. Es seien mehrere Stellungnahmen an das Land geschickt worden, bislang seien sie unbeantwortet geblieben. Viele Teilnehmer machen ihrem Ärger Luft. Tenor: Man fühlt sich übergangen und ist kein Teil des Gestaltungsprozesses.

Ein Verwaltungswissenschaftler von der Ruhr-Universität Bochum betont, dass es nach seiner Erfahrung in Brandenburg eine zu anderen Bundesländern vergleichsweise große Einbindung bei der Diskussion um die Pläne gebe. Irgendwann wird dann darüber abgestimmt, ob der Workshop sogar aufgelöst wird. Die Mehrheit will weitermachen, danach geht es zumindest zeitweise um Inhalte.

Schon zu Beginn war klar, dass sich viele Menschen ärgern dürften: Als Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) in seiner Eröffnungsrede betont, dass noch nichts entschieden sei, gibt es Gelächter im Publikum.

Ministerpräsident hält Verwaltungsreform für notwendig

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert auf dem Kongress, die Notwendigkeit einer Verwaltungsstrukturreform im Land nicht mehr infrage zu stellen. «Wir sollten hier und heute nach vielen Monaten und Jahren grundsätzlicher Diskussion nicht mehr darüber reden, ob wir ein wirkungsstarkes Reformpaket für Brandenburgs Verwaltungsstrukturen auf den Weg bringen.»

Finanzminister Christian Görke (Linke) geht davon aus, dass das Land rund 400 Millionen Euro für die gesamte Verwaltungsstrukturreform zur Verfügung stellen wird. Im Sommer soll der Landtag über die genauen Beträge entscheiden.

Land begründet Reform mit demografischem Wandel und der Entschuldung von Städten

Die geplante Reduzierung der Landkreise von derzeit 14 auf maximal zehn und der Verlust der Kreisfreiheit für Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel begründet das Land mit dem demografischen Wandel. Ein Millionenprogramm, bei dem sich das Land beteiligen will, soll zugleich helfen, die Städte zumindest teilweise zu entschulden.

Gemeinsam brächten es die drei Städte auf Kassenkredite in Höhe von mehr als einer halben Milliarde Euro, sagt Woidke. Ein Kassenkredit soll eigentlich nur kurzfristige Zahlungsengpässe von Kommunen überbrücken.

Die Bürgermeisterin von Brandenburg/Havel, Dietlind Tiemann (CDU), kritisierte am Rande des Kongresses, dass es keinen wirklichen Dialog gebe und das Ergebnis beim Land schon feststehe. «Es sind die größten Befürchtungen in Erfüllung gegangen.»

Das Leitbild soll bis Mitte des Jahres stehen. Zuvor soll es weitere Treffen von Planungsgemeinschaften im Land geben. Außerdem ist nach Angaben des Innenministeriums ein weiterer Reformkongress voraussichtlich in Potsdam geplant. Ein genauer Zeitpunkt dafür ist noch nicht bekannt.

Schlagworte zum Thema:  Brandenburg, Öffentliche Verwaltung, Reform

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