31.10.2011 | Haushalt & Finanzen

Brandenburg: Uneinigkeit über Haushaltslage der Kommunen

Die Haushaltslage der brandenburgischen Kommunen wird von Experten und Politikern unterschiedlich bewertet.

«Von der Schuldenseite her sind brandenburgische Kommunen kerngesund», sagte die Finanzwissenschaftlerin Gisela Färber von der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer am Freitag bei der Vorstellung eines Gutachtens im Potsdamer Landtag. Die Finanzsituation der Kommunen im Vergleich zu anderen Flächenländern war Thema einer Sitzung der Enquetekommission zur Überprüfung der Kommunalstruktur des Landes. Einige Kommissionsmitglieder widersprachen der Darstellung Färbers.

Kein Landkreis habe seinen Haushalt in diesem Jahr ausgleichen können, meinte beispielsweise der Geschäftsführer des Landkreistages, Paul-Peter Humpert. Der Linken-Abgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg sagte: «Wir sind weit von einer allgemeinen Zufriedenheit entfernt.» Sein Kommissionskollege, der FDP-Fraktionsvorsitzende Andreas Büttner, verwies dagegen auf eine - gemessen am Bruttoinlandsprodukt - hohe Schuldenquote im Land, die in der Zukunft gefährlich werden könne.

Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Karl-Ludwig Böttcher warnte davor, «davon auszugehen, dass in Brandenburgs Kommunen Milch und Honig fließt». Nicht alle Haushalte der Kommunen seien gleich belastet. Dass die Unterschiede zwischen den Kommunen wahrscheinlich größer seien als in manch anderen Bundesländern, erklärte auch Gutachterin Färber. Wirtschaftswachstum helfe aber dabei, mit Schulden umzugehen. «Eine Schuldenrate von Null erwartet ja niemand», so die Expertin.

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