05.07.2016 | Brandenburg

Umstrittene Kreisreform nimmt erste Hürde

In Brandenburg soll die Anzahl der Landreise reduziert werden.
Bild: Dieter Hopf ⁄

Die umstrittene Kreisreform der Brandenburger Landesregierung hat nach einem Jahr erbitterter Debatte die erste Hürde genommen. Im Innenausschuss des Landtages stimmte die rot-rote Regierungsmehrheit für die Reform, mit der die Zahl der 14 Landkreise und 4 kreisfreien Städte auf maximal 10 Regionalverwaltungen reduziert werden soll.

Seit mehr als einem Jahr kämpft die Opposition im Brandenburger Landtag gegen die von der Landesregierung geplante Kreisreform. Doch der Innenausschuss gab nun grünes Licht.

Widerstand der Opposition

Die Opposition von CDU, AfD und BVB/Freie Wähler stimmten dagegen, die Abgeordnete der Grünen enthielt sich. Die Schluss-Abstimmung läuft in zwei Wochen im Plenum des Landtags.

Die CDU-Opposition scheiterte im Innenausschuss mit dem Versuch, die Reform in letzter Minute weiter aufzuschieben. Der CDU-Kommunalexperte Sven Petke berief sich dafür auf ein kritisches Papier aus dem Innenministerium, das am Vortag aufgetaucht war. Darin hatte das Kommunalreferat massive verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Reform formuliert. «Wir können heute nicht seriös über die Reform abstimmen, bevor wir dieses Papier nicht genau durchgelesen haben», sagte Petke.

Innenminister: Kritikpunkte sind im Entwurf bereits berücksichtigt

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) entgegnete, er selbst habe das Papier im Februar erarbeiten lassen, damit die Kreisreform auch vor dem Verfassungsgericht Bestand hat. «Es gab den Auftrag an die Abteilung, mit extremer Schärfe jede einzelne Formulierung des Leitbilds für die Reform auf den Prüfstand zu stellen», sagte Schröter. «Es war nicht der gewöhnliche Weg, aber für mich der einfachste, weil ich mir aus vielen Meinungen eine eigene bilden konnte.» In dem nun vorliegenden Entwurf der Koalitionsfraktionen sei die Kritik aufgenommen worden. Es gebe entsprechende Änderungen.

Auch Sprecher der rot-roten Regierungsfraktionen und der Grünen lehnten eine Verschiebung der Beschlussfassung über die Reform ab. Die Grünen-Abgeordnete Ursula Nonnemacher wehrte sich vor allem gegen Petkes Aussage, es sei nicht sicher, ob die Prognosen zur sinkenden Bevölkerungszahl als wichtigster Grund für die Reform stimmten. Dazu gebe es seit Jahren belastbare Trends der Demografie, sagte Nonnemacher. «Wir hatten hier zum Teil schon Klima-Leugner unter uns, jetzt auch noch Demografie-Leugner», sagte sie. «Ich schäme mich langsam, Teil dieser Opposition zu sein.»

Anzahl der Landkreise soll reduziert werden

Wegen des prognostizierten Bevölkerungsrückgangs und der hohen Verschuldung der kreisfreien Städte Cottbus, Brandenburg/Havel und Frankfurt (Oder) will die Landesregierung die Zahl der 14 Landkreise von 2019 an auf maximal 9 reduzieren. Nur die Landeshauptstadt Potsdam soll kreisfrei bleiben. Alle Landräte haben sich gegen Zusammenlegungen mit anderen Landkreisen ausgesprochen. Die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte Brandenburg/Havel, Frankfurt (Oder) und Cottbus laufen dagegen Sturm.

Oberbürgermeister protestieren

Die Stadtoberhäupter demonstrierten am Donnerstag zum wiederholten Mal vor dem Landtag gegen die Reform. «Die Bevölkerung ist dagegen, die Landräte sind dagegen, wir sind dagegen und sogar die Experten im Innenministerium sind dagegen - außer der Landesregierung sind alle gegen diese Reform», sagte Frankfurts Oberbürgermeister Martin Wilke (parteilos). Rot-Rot bleibe zudem den Nachweis schuldig, dass durch die Verwaltungsreform Kosten gespart würden.

Innenminister Schröter sah sich dagegen für die entscheidende Abstimmung im Landtagsplenum gestärkt - obwohl dort auch Kritiker aus den kreisfeien Städten in den Reihen der Regierungsfraktionen sitzen. «Wir werden auch im Landtagsplenum eine Mehrheit bekommen», zeigte er sich überzeugt. «Und möglicherweise werden sich dort nicht alle Abgeordneten der Grünen enthalten», fügte er hoffnungsvoll hinzu. Die Grünen stehen grundsätzlich zur Reform, kritisieren aber einzelne Bestimmungen.

Schlagworte zum Thema:  Brandenburg, Landkreise, Kommunen, Reform

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