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Kreise und kreisfreie Städte bekommen mehr Geld für Soziales

Mehr Geld für soziale Einrichtungen.
Bild: Haufe Online Redaktion

Kreise und kreisfreie Städte in Brandenburg sollen künftig mehr Geld für Soziales erhalten. Die Koalitionsfraktionen von SPD und der Linken einigten sich nach eigenen Angaben vom Dienstag auf eine Gesetzesreform, mit der Extramittel für die Sozial- und Jugendhilfe verteilt würden.

Ein entsprechender Passus über eine Summe von 20 Millionen Euro soll in das Finanzausgleichsgesetz integriert werden, das die Zuweisungen vom Land an die Kommunen regelt. Die CDU reagierte mit Kritik.   

Der kommunalfinanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ludwig Burkhardt, sagte: «Der Gesetzentwurf von SPD und Linke ist Etikettenschwindel.» Den Kreisen und kreisfreien Städten werde kein neues Geld zur Verfügung gestellt. Hintergrund: Das Land hatte bis 2012 allen Kommunen Mittel für die Haushaltskonsolidierung entzogen. Dieser Abzug soll schrittweise abgebaut werden. Dieses zunächst freiwerdende Geld soll nun den Kreisen und kreisfreien Städten zugutekommen. Zudem sei die Summe nur ein Tropfen auf den heißen Stein, da die Kosten im Kinder- und Jugendhilfebereich um ein Vielfaches höher lägen, meinte Burkhardt. Er forderte eine grundlegende Reform der kommunalen Finanzierung. 

Mit der von Rot-Rot geplanten Gesetzesänderung sollen zugleich die von sinkenden Einwohnerzahlen betroffenen Regionen mehr Zeit bekommen, sich auf deswegen ebenfalls sinkende Zuweisungen einzustellen. Dies betreffe vor allem die von Berlin fernen Kommunen, hieß es.

Schlagworte zum Thema:  Brandenburg, Landkreise

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