13.01.2012 | Haushalt & Finanzen

Beamtenpensionen: Ein Fass ohne Boden

Der Staatsregierung in Bayern droht bis 2050 der Verlust ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit, wenn sie das Problem der stetig steigenden Beamtenpensionen nicht in den Griff bekommt.

Die mehr als 200 000 bayerischen Beamten müssen sich deswegen auf Jahrzehnte wohl auf eher niedrige Gehaltserhöhungen einstellen.

   Das geht aus dem bislang noch geheimen Entwurf des neuen Versorgungsberichts der Staatsregierung hervor, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Die Verfasser entwerfen darin drei mögliche Zukunftsszenarien, darunter ein sehr düsteres. Demnach lässt sich ein kontinuierlicher Anstieg der Personalausgabenquote nur verhindern, wenn die Beamten in den kommenden vier Jahrzehnten bereit sind, dauerhaft unterdurchschnittliche Gehaltserhöhungen zu akzeptieren.

   Falls das nicht klappt, werden die Personalausgaben des Freistaats nach dem «Ausgangsmodell» bis 2050 von derzeit knapp 42 auf 45 Prozent steigen. Allein das würde Probleme verursachen, weil steigende Personalkosten den Spielraum für Investitionen stark einengen. Der Hintergrund: Die Investitionsquote im bayerischen Staatshaushalt sinkt ohnehin seit Anfang der siebziger Jahre.

   Das «Variante 1» betitelte besonders düstere Szenario dagegen prophezeit sogar einen möglichen Anstieg der Personalkosten auf 52,8 Prozent der gesamten Staatsausgaben, sofern die Lohnerhöhungen der Beamten kräftig ausfallen. Die Finanzpolitiker aller Landtagsfraktionen haben in den vergangenen Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass ein derart dramatischer Anstieg den finanziellen Spielraum des Freistaats komplett abschnüren würde.

   Grund der Entwicklung ist die Welle der Beamten-Neueinstellungen von den sechzigern bis in die achtziger Jahre. 1960 gab es 87 200 Beamte in Bayern, Anfang 2011 waren es 203 600. Die Zahl der Ruheständler hat sich im gleichen Zeitraum von 44 300 auf 114 100 sogar knapp verdreifacht. 2050 wird die Staatsregierung voraussichtlich sogar die Pensionen von 155 000 Ruheständlern zahlen müssen.

   Die CSU/FDP-Staatsregierung steht wegen der Beamtenpensionen ohnehin bei der Opposition in der Kritik. Denn um den kontinuierlichen Anstieg der Personal- und Pensionskosten abzufedern, hat der Freistaat sowohl eine Versorgungsrücklage als auch einen Pensionsfonds für die Beamten eingerichtet. Doch 2011 und 2012 setzt die Staatsregierung diese Einzahlungen aus uns spart damit eine halbe Milliarde Euro - obwohl die Steuereinnahmen sprudeln und obwohl die Staatsregierung laut Gesetz nur bei einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts nicht einzahlen dürfte.

   «Es ist völlig unstrittig, dass der Pensionsfonds wieder bedient werden muss», sagte dazu CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid. «Das Thema der Zukunftslasten durch staatliches Personal muss alle Beteiligten aber insgesamt mahnen, mit Personalmehrungen sehr vorsichtig umzugehen. Das populistische Mehr-Mehr-Mehr der Opposition belaste unsere Zukunft», sagte Schmid zu den Forderungen nach Einstellung immer neuer Staatsdiener.

   Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte am Mittwoch zwar ein «Gesamtpaket» für die Beamten in Aussicht gestellt - aber eine Einzahlung in die Beamtenrücklage für 2011 und 2012 nochmals abgelehnt. Der FDP-Haushaltsexperte Karsten Klein betonte, dass ab 2013 wieder in den Pensionsfonds eingezahlt werden soll. Ob die jetzt entstandene Lücke komplett aufgefüllt werden kann, wollen die Liberalen von der finanziellen Entwicklung abhängig machen.

Schlagworte zum Thema:  Beamte

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