16.03.2016 | Bayern

Rechnungshof nennt Kritikpunkte

Der Bayerische Rechnungshof macht Vorschläge zur effizienteren Verwaltung.
Bild: Michael Bamberger

Der neue Jahresbericht der bayerischen Kassenprüfer enthält eine Fülle von Klagen und Mahnungen. Der Rechnungshof fordert die Staatsregierung vor allem zur Ausgabendisziplin und Schuldentilgung auf.

Der Oberste Rechnungshof (ORH) fordert die Staatsregierung zu mehr Sparsamkeit auf. Das Ziel, sämtliche Schulden bis zum Jahr 2030 abzubauen, könne «nur im Zusammenwirken von Ausgabendisziplin und Schuldentilgung erreicht werden». Deshalb sei die Ausgabensteigerung in künftigen Haushalten zu begrenzen, und es müssten auch weiterhin Schulden getilgt werden.

Nachtragshaushalt wegen Ausgaben für Asylbereich notwendig

Insgesamt lobt der ORH, dass die Regierung bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2015/16 mit einem positiven Finanzierungssaldo geplant habe - dass also die geplanten Ausgaben die geplanten Einnahmen nicht übersteigen. Der Nachtragshaushalt für dieses Jahr sehe nun aber ein negatives Saldo von 2,1 Milliarden Euro vor. Das werde mit nicht vorhersehbarem Mehrbedarf im Asylbereich begründet - Hintergrund sind die hohen Flüchtlingszahlen. Insoweit seien die Gründe dafür nachvollziehbar, stellt der Rechnungshof fest.

ORH zeigt Mängel in Steuerverwaltung auf

Der ORH beklagt eine Reihe teils deutlicher Mängel bei Finanzämtern, bei der Steuerfahndung und bei Betriebsprüfungen. Beispielsweise bemängeln die obersten Kassenprüfer «erhebliche Arbeitsrückstände» in einzelnen Bereichen des Finanzamts München. So führe eine zu geringe Prüfdichte bei kleineren und mittleren Arbeitgebern zu jährlichen Steuerausfällen in Millionenhöhe.

Defizite sieht der ORH auch bei der Außenprüfung sogenannter bargeldintensiver Betriebe (z.B. Gastronomie, Friseure). In vielen Fällen würden die Betriebseinnahmen nicht ausreichend und zu oberflächlich geprüft. Der ORH beklagt darüber hinaus auch einen zum Teil unzureichenden Informationsaustausch zwischen Steuerfahndung und Betriebsprüfung.

Betreuung an Schulen teilweise unwirtschaftlich

Der ORH beklagt Defizite beim Ausbau von Ganztags- und Mittagsbetreuungsangeboten an Grund- und Mittelschulen. Bei 11 von 18 geprüften Schulen seien zum Beispiel mehr Gruppen genehmigt worden als aufgrund der tatsächlich teilnehmenden Schüler erforderlich gewesen wären. Der ORH fordert klarere Regeln vom Kultusministerium.

Mehr Investitionen in Infrastruktur nötig

Der ORH beklagt zu geringe Investitionen und mahnt: «Das Unterlassen von Investitionen kann zu einem dauerhaften realen Vermögensverlust führen. Für das Staatsvermögen sind zu geringe Investitionen in die Infrastruktur gleichbedeutend mit einer öffentlichen Verschuldung.» Die Investitionsquote sei zuletzt geringer ausgefallen als von der Staatsregierung eigentlich geplant.

Mehr Transparenz bei Zuschüssen angemahnt

Der ORH beklagt fehlende Transparenz bei staatlichen Zuwendungen und Zuschüssen. Das Volumen der Haushaltsmittel dafür sei weder aus den Haushaltsplänen noch aus Berichten der Staatsregierung unmittelbar ersichtlich. Zudem fehlten Zielvorgaben und Erfolgskontrollen - es drohe damit ein «ineffizienter Mitteleinsatz».

Verkehrsplanung verbessern

Bei der Realisierung des S-Bahn-Ergänzungsnetzes Nürnberg gab es nach ORH-Ansicht Unzulänglichkeiten bei Planung und Bauvergaben. Deshalb seien die Kosten höher ausgefallen als geplant.

Sonstige Verbesserungsvorschläge

Auch Skurriles findet sich im neuen ORH-Bericht: Die Behörde kritisiert, dass die Forstverwaltung flächendeckend Motorsägekurse für Waldbesitzer anbiete. Wörtlich stellen die Rechnungsprüfer fest: «Nach Auffassung des ORH ist es nicht Aufgabe einer staatlichen Verwaltung, Privatpersonen in Theorie und Praxis der Handhabung technischer Geräte zu unterweisen.» Das Angebot gehöre eingestellt.

Schlagworte zum Thema:  Bayern, Rechnungshof, Bericht

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