17.11.2011 | Haushalt & Finanzen

Bayern: Kommunaler Finanzausgleich steigt auf Rekordhöhe

Der kommunale Finanzausgleich in Bayern steigt in kommenden Jahr auf die neue Rekordsumme von 7,26 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Plus von knapp 400 Millionen Euro.

Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen einigten sich der neue Finanzminister Markus Söder (CSU), Innenminister Joachim Herrmann und die Präsidenten der vier kommunalen Spitzenverbände am Mittwoch vergleichsweise schnell.

   Die Kommunen erhalten künftig dauerhaft einen höheren Anteil am Steueraufkommen: Ihr Anteil am allgemeinen Steuerverbund steigt von 12,2 auf 12,5 Prozent. Außerdem werden die Gelder für die kommunale Investitionspauschale um 81 auf 255 Millionen erhöht, was den kleineren und ärmeren Gemeinden zugute kommt. Landkreispräsident Jakob Kreidl und Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (beide CSU) lobten Söder sehr: «Wir fühlen uns dieses Mal ausgesprochen gut behandelt», sagte Brandl. Kreidl sprach von einem «guten Tag für die bayerischen Kommunen».

Die vier Kommunalverbände handelten nach Teilnehmerangaben damit gut 105 Millionen mehr heraus als vom Finanzministerium zu Beginn vorgeschlagen. «Wir sind uns unserer gesamtstaatlichen Verantwortung bewusst», sagte Söder anschließend dazu; die Staatsregierung wolle die Kommunen fair behandeln. Allerdings sind die Kommunalpräsidenten mit ihrem auf 12,5 Prozent gestiegen Anteil am Steuerverbund zwar vorerst sehr zufrieden - nicht jedoch auf Dauer. Denn mittelfristig fordern Städte, Kreise, Gemeinden und Bezirke einen noch höheren Anteil von 15 Prozent. Söder versuchte sogleich, diese Zukunftswünsche zu bremsen: «15 Prozent gab's zuletzt 1965.»

Hinter der gestiegenen Gesamtsumme verbergen sich mehrere Einzelposten: 100 Millionen mehr gibt es für die Schlüsselzuweisungen, die auf die Gesamtheit der Kommunen verteilt werden. Die Gelder für den Schulbau werden um 80 Millionen erhöht. Die Bezirke erhalten wegen gestiegener Sozialausgaben 40 Millionen Euro mehr. Und ein kleines Plus von zehn Millionen Euro fällt für den Bau kommunaler Umgehungsstraßen an. Die Kommunen blicken angesichts der zweifelhaften Aussichten für die Weltkonjunktur - und damit für die Steuereinnahmen - jetzt schon wieder sorgenvoll in die Zukunft: «Wir steuern auf nicht gerade komfortable Zeiten zu», sagte Brandl.

Finanzminister Söder machte nach Einschätzung der Kommunalpolitiker eine gute Figur, obwohl er noch neu in der sehr komplizierten Materie des kommunalen Finanzausgleichs ist. Ebenfalls neu im Kreis war der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD), der im Sommer zum Chef des bayerischen Städtetags gewählt wurde. In Franken sei das maximale Lob ein «Passt scho», scherzte Maly über die Verhandlungen mit Söder. «So weit sind wir noch nicht, wir sagen "geht schon"».

Söder muss derzeit einen anstrengenden Verhandlungsmarathon absolvieren: An diesem Donnerstag tagt der Koalitionsausschuss der Staatsregierung, um über den Nachtragshaushalt 2012 zu verhandeln. Am Freitag und Samstag trifft sich dann das gesamte Kabinett zu einer Haushaltsklausur in St. Quirin am Tegernsee.

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