13.07.2016 | Baden-Württemberg

Baden-Württemberg muss sparen

Landesetat 2017 im Stuttgarter Landtag
Bild: Dieter Poschmann ⁄

Die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg will rund 800 Millionen Euro im kommenden Jahr einsparen. Einsparungen sind in den Ministerien, bei den Beamten und den Kommunen vorgesehen.

Die grün-schwarze Landesregierung will in ihrem ersten regulären Landesetat keine neuen Schulden aufnehmen und den Rotstift ansetzen. Im kommenden Jahr sollen rund 800 Millionen Euro eingespart werden, darunter auch in den Ministerien. Insgesamt gilt es, eine Deckungslücke von 2,6 Milliarden Euro zu stopfen, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanzministerin Edith Sitzmann (beide Grüne) am Dienstag in Stuttgart sagten. Dabei helfen Überschüsse aus dem Jahr 2015 von rund einer Milliarde Euro, die Lücke zu schließen. Zudem wird erwartet, dass die Steuereinnahmen des Landes steigen und die Ausgaben für Flüchtlinge geringer sind als erwartet.

Schuldenbremse muss ab dem Jahr 2020 eingehalten werden

Hintergrund der Sparanstrengungen: Im Jahr 2020 darf das Land wegen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Der jetzige Etat hat ein Ausgabenvolumen von rund 46 Milliarden Euro. Das genaue Volumen des neuen Etats ist noch unklar. Bekannt ist aber, dass Grün-Schwarz Mehrausgaben in Höhe von 150 Millionen Euro plant.

Einsparungen im Personalbereich geplant

Von den 800 Millionen Euro, die eingespart werden sollen, müssen die Ministerien 370 Millionen Euro erbringen. Die Ressorts sollen zunächst selbst Vorschläge machen. 430 Millionen Euro entfallen auf «andere Bereiche», das sind etwa die Kommunen und der Personalbereich des Landes. Grün-Schwarz hatte angekündigt, Tarifergebnisse, die für die Angestellten im öffentlichen Dienst ausgehandelt werden, nicht vollständig auf die Landesbeamten übertragen zu wollen. Details der Einsparungen sollen über die Sommermonate hinweg erarbeitet werden.

Dazu will sich Finanzministerin Sitzmann auch mit dem Beamtenbund beraten, mit dem insbesondere die Grünen wegen zahlreicher Einsparungen aus der Vergangenheit auf Kriegsfuß stehen.

Das Kabinett will die Eckpunkte für den Haushalt am kommenden Dienstag beschließen. Im Februar soll der Etat durch den Landtag.

47 Milliarden Euro Schulden

Baden-Württemberg ist nach neuesten Berechnungen mit mehr als 47 Milliarden Euro verschuldet. Sitzmann deutete an, dass an einen Schuldenabbau bis zur nächsten Landtagswahl 2021 nicht zu denken ist, weil das Land weiterhin große Sanierungsprojekte angehen und Geld in Versorgungsrücklagen für Beamte stecken will.

Kritik wegen Belastung der Kommunen

Nach Einschätzung der SPD im Landtag schmückt sich Grün-Schwarz mit fremden Federn. «Die schwarze Null baut auf der erfolgreichen Finanzpolitik der SPD auf», sagte Finanzexperte Peter Hofelich mit Verweis darauf, dass das Finanzressort bis zum Mai in der Hand von SPD-Politiker Nils Schmid war. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke vermisste ein klares Konzept der Regierung zur Einhaltung der Schuldenbremse. Auch Gemeindetagspräsident Roger Kehle zeigte sich wenig begeistert - vor allem, weil die Kommunen auch einen Sparbeitrag bringen sollen. Wenn das Land keine Schulden machen wolle, müsse es in erster Linie bei sich selbst ansetzen.

Schlagworte zum Thema:  Baden-Württemberg, Öffentliche Haushalte

Aktuell

Meistgelesen