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Baden-Württemberg: Kommunen fordern zusätzliche Milliarden vom Land

Die kommunalen Spitzenverbände wollen die Landesregierung bei einem Treffen in der kommenden Woche mit Milliarden-Forderungen für den Ausbau der Krippenplätze sowie Verbesserungen in der frühkindlichen Bildung konfrontieren.

Das berichtet die Ulmer «Südwest Presse» (Samstag). «Die Aufgaben, die das Land den Kommunen in diesen Bereichen übertragen hat, erfordern jährlich mindestens 1,5 Milliarden Euro mehr als das Land bisher zahlt. Mit dieser Zahl gehen wir in die Verhandlungen», sagte das geschäftsführende Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg, Stefan Gläser, der Zeitung. Angesichts «sprudelnder Steuern» und Zusagen im Wahlkampf hätten Städte und Gemeinden «entsprechende Erwartungen», sagte Gläser.

Konkret sehen die Kommunalverbände dem Bericht zufolge das Land in der Pflicht, für die geplante verbindliche Umsetzung des Orientierungsplans samt integrierter Sprachförderung in den Kindergärten 450 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich zu zahlen. Weitere 550 Millionen Euro pro Jahr reklamieren sie für den vereinbarten Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahre. Zudem solle der Griff in den Topf des kommunalen Finanzausgleichs - dieses Jahr bedient sich das Land mit 405 Millionen Euro - künftig unterbleiben. Dazu kämen weitere Forderungen.

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