24.09.2012 | Baden-Württemberg

Geplante Einsparungen bei den Landesbeamten stößt auf Protest

Bild: Haufe Online Redaktion

Die Gewerkschaften protestieren gegen weitere Einsparungen für die Landesbeamten. Der Doppelhaushalt 2013/2014 sieht die Aufnahme von Krediten in Höhe von 3,3 Milliarden Euro vor. Zugleich will die Landesregierung insgesamt 800 Millionen Euro sparen. Am Dienstag, 25.9., will das Kabinett die Eckpunkte beschließen.

Beamtenbund und Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) verweisen darauf, dass die Staatsdiener in den vergangenen Jahren bereits einiges an Kürzungen hinnehmen mussten. So seien Einkommenserhöhungen im Vergleich zu den Angestellten im öffentlichen Dienst wiederholt gedeckelt oder zeitversetzt gewährt worden. Seit 1990 habe es keine zeitgleiche und inhaltsgleiche Übernahme von Tarifabschlüssen mehr gegeben - mit Ausnahme der Jahre 1998, 2009 und 2010, erklärt der Beamtenbund.
Demnach wurde das Urlaubsgeld ab dem Jahr 2004 gestrichen. Auch das Weihnachtsgeld wurde gekürzt. Die Arbeitszeit stieg seit dem Oktober 1996 auf zunächst 40 und im September 2003 auf 41 Stunden in der Woche ohne Gehaltsausgleich. Dabei empfinden es die Beamten nach Angaben von Beamtenbundchef Volker Stich als große Ungerechtigkeit, dass für die Landesangestellten eine Wochenarbeitszeit von 39,5 gilt. Für das laufenden Jahr verordnete die grün-rote Landesregierung den Beamten ein Sparpaket in Höhe von insgesamt 130 Millionen Euro.

Schlagworte zum Thema:  Baden-Württemberg, Beamte, Sparmaßnahme

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