15.11.2013 | Baden-Württemberg

Doch keine Kommunalisierung von Landesbeamten

Die Pläne zur Kommunalisierung von Landesbeamten werden nicht umgesetzt!
Bild: Haufe Online Redaktion

Die grün-rote Landesregierung hat sich von ihren umstrittenen Überlegungen zur Kommunalisierung von Landesbeamten verabschiedet. Die möglichen Einsparungen würden weitaus geringer ausfallen als zunächst gedacht, bestätigte ein Regierungssprecher am Donnerstag in Stuttgart.

Für Einsparungen im geringen einstelligen Millionenbereich lohnten sich aber der Aufwand und die Auseinandersetzung nicht. Im grün-geführten Staatsministerium war erwogen worden, bis zu 1500 Landesbeamte in den Landratsämtern an die Kommunen abzutreten, um im Landeshaushalt Geld zu sparen. Die Pläne waren parteiübergreifend auf große Kritik gestoßen.

Das Thema sei bei einem Kabinettsabend noch einmal intensiv mit Verwaltungsexperten beraten worden, erklärte der Regierungssprecher. Dabei sei festgestellt worden, dass die in Aussicht gestellten möglichen Einsparungen nicht erreicht würden. Zudem habe es nach wie vor die Frage gegeben, wie die Qualität der Aufgabenerledigung gewährleistet werden könne, wenn die Beamten an die Kommunen übergingen. Deshalb werde Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Vorschläge nicht weiter verfolgen. Die Landesbeamten in den Landratsämtern sind unter anderem in den Bereichen Naturschutz, Gesundheit, Straßenbau und Gewässerschutz tätig.

Ursprünglich hatte sich das Land von dem Deal, den der Landkreistag an die Regierung herangetragen hatte, Einsparungen in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrags erhofft. Die Überlegungen sahen vor, dass das Land die Beamten abgibt und den Landkreisen einen Betrag für die Aufgabenerledigung zahlt. In den vergangenen Monaten war aber deutlich geworden, dass die finanziellen Vorstellungen der Kreise sich deutlich von denen der Landesregierung unterscheiden.

Der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Eberhard Trumpp, reagierte überrascht auf die Entscheidung der Landesregierung. Erst vor vier Wochen hätten die beiden Staatssekretäre Klaus-Peter Murawski (Grüne) und Ingo Rust (SPD) erklärt, dass die Regierung ein Gutachten in Auftrag geben wolle. «Ich hätte schon erwartet, dass die Landesregierung mit uns noch einmal das Gespräch gesucht hätte, bevor das zu Grabe getragen wird», sagte Trumpp der Nachrichtenagentur dpa. Er vermutete, dass der Widerstand aus den Fachressorts der Grund dafür ist, dass die Landesregierung sich von den Plänen verabschiedete.

Der baden-württembergische Beamtenbund-Chef Volker Stich sprach von einem «Sieg der Vernunft». Die Landkreise hätten geplant, nach dem Deal Stellen im höheren Dienst abzubauen und die Aufgaben an schlechter bezahltes Personal zu übertragen. «Dass dabei die Qualität der Fachverwaltungen auf der Strecke geblieben wäre, steht außer Frage», meinte Stich. Auch der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Blenke, begrüßte die Entscheidung. Die derzeitige Organisation habe sich bewährt.

Schlagworte zum Thema:  Beamte, Kommune, Beamtenbund

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