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Beamte wollen keinen Pakt mehr mit Regierung

Besoldung für Beamte weiter in der Diskussion
Bild: Haufe Online Redaktion

Baden-Württembergs Beamtenbund geht wegen der geplanten Einsparungen auf Konfrontationskurs mit der grün-roten Landesregierung. Eigentlich wollte der Beamtenbund (BBW) mit der Regierung einen Pakt schließen, der bis 2016 gelten und unter anderem grundsätzliche finanzielle Fragen regeln sollte.

Der erweiterte Vorstand des BBW sprach sich am Dienstag aber mit einer deutlichen Zwei-Drittel-Mehrheit gegen einen solchen Vertrag aus. «Die Landesregierung hat bereits Fakten geschaffen, es gibt keinen Verhandlungsspielraum mehr», sagte Beamtenbundchef Volker Stich.
Der Beamtenbund reagierte damit vor allem auf die Haushaltspläne der Regierung für 2013 und 2014, die auch Einsparungen bei den Beamten vorsehen. «Wir haben es satt, dass diese Regierung den Beamtinnen und Beamten Jahr für Jahr neue Sparauflagen durch die Hintertür verordnet», erklärte Stich. Man wolle zwar generell mit der Regierung im Gespräch bleiben, einen Vertrag strebe man aber nun nicht mehr an.
Finanzminister Nils Schmid (SPD) bedauerte das in einer Mitteilung: «Es ist schade, dass der Beamtenbund unser Angebot zum Dialog nicht angenommen hat.» Der BBW lasse damit eine große Chance auf Planungssicherheit für die Beamten bis zum Ende der Legislaturperiode verstreichen.

Abgesenktes Einstiegsgehalt geplant

Die Pläne für den Doppelhaushalt 2013/14 des Landes sehen unter anderem vor, dass neu eingestellte Beamte für drei Jahre ein um vier Prozent abgesenktes Einstiegsgehalt bekommen. Auch soll die Besoldung der Beamten nicht stärker als 1,5 Prozent im Jahr steigen, auch wenn für die Tarifbeschäftigten des Landes höhere Einkommen ausgehandelt werden. Eine solche Deckelung lehnt der Beamtenbund ab.
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel erklärte zur Absage der Beamten: «Wenn der Beamtenbund keinen Vertrag mit der Regierung eingehen will, dann macht es auch keinen Sinn mehr, dass wir mit ihm in Sachen Gehälter und Pensionen weiter verhandeln.» FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kommentierte den Streit mit den Worten: «Einmal mehr werden die grün-roten Luftschlösser von der Realität eingeholt.»
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk sagte: «Dass die Beamten keinen Vertrag mehr mit der Landesregierung schließen wollen, ist ein fatales Signal für Grün-Rot.» Viel zu früh seien Fakten geschaffen worden. «Das zeigt, dass die Regierung die Verhandlungstür bereits zugeschlagen hat, bevor über ein gemeinsames Durchgehen überhaupt diskutiert wurde.» Das Verhalten und die Enttäuschung der Beamten im Land sei daher vollkommen nachvollziehbar.

Schlagworte zum Thema:  Beamte, Baden-Württemberg, Besoldung

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