23.08.2016 | Baden-Württemberg

Ärger um Nebenabreden zu Koalitionsvertrag

Baden-Württembergs Regierung stellte zahlreiche Überlegungen zu möglichen Einsparungen an.
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Opposition im Landtag Baden-Württembergs befürchtet, dass es neben den bisher bekannt gewordenen Nebenabsprachen zum Koalitionsvertrag der Landesregierung noch weitere gibt. Der Beamtenbund zeigt sich angesichts der Überlegungen zu Einschnitten im Beamtenbereich gelassen. Noch sei nichts entschieden.

Die FDP will Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auffordern, sich bei der ersten Sitzung des Landtags am 28. September zu erklären, wie Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke ankündigte. Sowohl seine als auch die SPD-Fraktion stellen eine parlamentarische Anfrage mit dem Ziel, Details zu den Sparplänen von Grün-Schwarz und möglichen weiteren Geheimabsprachen zu erfahren.

«Jetzt muss alles auf den Tisch», sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Reinhold Gall. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart unterstrich die Bedeutung des Parlaments als gesetzgebende Macht: «Jede Entscheidung bedarf einer geordneten Willensbildung in den Fraktionen und im Parlament.»

Überlegungen zum Abbau von 5.000 Stellen

Die Landesregierung ist wegen der Nebenabreden stark unter Druck geraten. Die «Südwest Presse» hatte berichtet, dass es darin um einen Abbau von 5.000 Stellen sowie eine höhere Grunderwerbssteuer gehe. Schon Mitte Juli waren Nebenabsprachen zwischen Kretschmann und der CDU öffentlich geworden. Reinhart bekräftigte, an der Steuerschraube, namentlich der Grunderwerbssteuer, solle nicht gedreht werden. «Auf der Einnahmenseite stimmt es», betonte er. Auch der Bund der Steuerzahler wandte sich gegen eine Grunderwerbssteuer-Erhöhung.

FDP-Frontmann Rülke betonte: «Wir gehen davon aus, dass es weitere Nebenabsprachen gibt, weil die Landesregierung das nicht dementiert.» Die Koalition bestätige nach dem Prinzip der Salamitaktik nur, was bereits bekannt sei. Wenn sich abzeichne, dass Kretschmann nicht alles offenlegt, was vereinbart sei, werde die Fraktion auf die SPD zugehen, um über einen Untersuchungsausschuss zu sprechen.

Einrichtung eines Untersuchungsausschusses?

Zwei Fraktionen können im Landtag einen Ausschuss beantragen, um die Regierungsarbeit unter die Lupe zu nehmen. Das könnten auch die beiden Fraktionen von AfD und der von ihr abgespaltenen Alternative für Baden-Württemberg, die bereits einen Untersuchungsausschuss beantragt haben. Dieser soll den Umgang der Landesregierung mit Linksextremismus im Südwesten beleuchten. Rülke resümierte: «Die AfD stellt die etablierten Parteien als unglaubwürdig dar und Kretschmann und Strobl tun alles, um diesen Eindruck zu bestätigen.»

Politikwissenschaftler: Handlungsspielraum ist nötig

Der Politikwissenschaftler Eith sagte zu den Nebenabsprachen: «So funktioniert repräsentative Politik: Gewählte Vertreter haben einen gewissen Handlungsfreiraum, und die Bürger können bei der nächsten Wahl ihre Missbilligung oder Zustimmung kundtun.» Je nach Thema müsse die Regierung aber begründen, warum sie es im Wahlkampf nicht schon zur Sprache gebracht und diskutiert habe. Vor allem bei geplanten Einsparungen erschwerten öffentliche Debatten das Regierungshandeln. «Die Auswirkungen müssen dann von den Wählern eingeordnet und von der parlamentarischen Opposition beurteilt werden», fügte er hinzu.

Beamtenbund erwartet keine schnelle Entscheidung

Der Beamtenbund zeigte sich gelassen - trotz der Überlegungen zu gravierenden Einschnitten im Beamtenbereich. «Wir gehen davon aus, dass sich sowohl der Ministerpräsident als auch die Finanzministerin und der Innenminister an ihre Zusagen halten, wonach keine Entscheidungen fallen, bevor man mit uns geredet hat», sagte Verbandschef Volker Stich. Er verwies auf eine bessere finanzielle Lage als angenommen. Das Land werde in diesem Jahr 380 Millionen Euro an zusätzlichen Steuern einnehmen, «die jetzt eingepreist werden könnten.» Allerdings seien die Nebenabreden eine Missachtung des Parlaments durch CDU und Grüne.

Parlamentarier fühlen sich übergangen

Der SPD-Abgeordnete Gall betonte: «Es ist ein starkes Stück, dass Grün-Schwarz aus der Diskussion um die zuerst bekannt gewordenen Geheimabsprachen nichts gelernt hat und glaubt, sich irgendwie durchmogeln zu können.» Sogar die Abgeordneten aus den Regierungsfraktionen seien nicht eingeweiht. «Sie erfahren aus der Zeitung, welche Maßnahmen sie in nächster Zeit abnicken müssen.» Die Nebenabsprachen waren von Kretschmann, Strobl, Finanzministerin und Ex-Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann sowie Justizminister Guido Wolf (CDU) unterschrieben worden.

Gemeindetag kritisiert Nebenabsprachen

Mit Ärger reagierte der Gemeindetag über die zweite Tranche der Nebenabsprachen. «Mit einer Politik des «Gehörtwerdens» hat das jedenfalls nichts mehr zu tun, sagte Verbandspräsident Roger Kehle. «Es ist eher unerhört als gehört wie die Landesregierung mit ihren Kommunen umgeht.» Kürzungen bei Kommunen und Beamten sollen laut der grün-schwarzen Giftliste zusammen 430 Millionen Euro bringen.

Der Politikwissenschaftler Wolfgang Seibel hält die Nebenabsprachen von Grün-Schwarz für unprofessionell. «Nach fünf Jahren Regierungsverantwortung Kretschmanns zeugt es von einer gewissen Naivität zu glauben, dass solche erst einmal geheim gehaltenen Absprachen nicht an die Öffentlichkeit gelangen», sagte Seibel.

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Schlagworte zum Thema:  Baden-Württemberg, Koalitionsvertrag, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Einsparung

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