| Baden-Württemberg

Finanzminister Schmid will «Pakt» mit Beamtenbund

Bild: Haufe Online Redaktion

Im Streit um millionenschwere Einsparungen zeigen sich die grün-rote Landesregierung und der baden-württembergische Beamtenbund offensichtlich gesprächsbereit.

«Wir werden den Landeshaushalt nicht zulasten einer Gruppe sanieren», sagte Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) den «Stuttgarter Nachrichten». «Mein Ziel ist ein längerfristiger Pakt.»

Die grün-rote Landesregierung will im Doppeletat 2013/2014 neue Kredite für über drei Milliarden Euro aufnehmen. Gekürzt werden soll dafür unter anderem beim Personal. Beim Beamtenbund gab es dennoch positive Signale für einen Austausch: «Wir lehnen die bisherigen Sparpläne ab, bleiben aber gesprächsbereit», sagte Landeschef Volker Stich der Zeitung. «Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung uns bald konkrete Vorschläge macht, über die wir dann intern beraten.»

Schmid und Stich hätten sich für den 5. September zu einem Spitzengespräch vereinbart, um Details auszuloten. Zudem habe Grün-Rot frühere Pläne für Pensionskürzungen inzwischen aufgegeben, schreiben die «Stuttgarter Nachrichten» unter Berufung auf Regierungskreise. Auch die Wochenarbeitszeit von 41 Stunden solle nicht weiter erhöht werden. Die Landesregierung suche stattdessen nach Möglichkeiten, künftige Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten zu übertragen, um sie finanziell nicht mehr zu benachteiligen. Laufen soll der Pakt zwischen Grün-Rot und dem Beamtenbund nach Angaben der Zeitung bis zum Jahr 2016.

Schlagworte zum Thema:  Beamte, Öffentliche Verwaltung, Pension

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