04.10.2016 | Krankenhausfinanzierung

Ärztepräsident: Versorgungsqualität der Krankenhäuser könnte durch TTIP sinken

Gefährdet TTIP die Versorgungsqualität der deutschen Krankenhäuser?
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery warnt vor einer Gefährdung der Versorgungsqualität in deutschen Krankenhäusern durch das Freihandelsabkommen TTIP.

Das könnte nach seinen Worten dann der Fall sein, wenn in das Abkommen der EU und der USA ein Investitionsschutz für Anleger aufgenommen würde.

 

„Nach dem deutschen Krankenhausfinanzierungsgesetz können auch ausländische Investoren in deutsche Krankenhäuser investieren. Wenn sie dies zunehmend tun und ihre medizinische Versorgung auf Profit ausrichten, müssten wir unsere Krankenhausgesetzgebung eigentlich ändern, um dies zu unterbinden“, sagte Montgomery der „Rheinischen Post“ (Montag). Denn: „Nach TTIP könnten die Investoren mit Hilfe internationaler Gerichte eine Gesetzesänderung verhindern oder für sich den Investorenschutz in Anspruch nehmen.“

Solche Dinge müssten für den Gesundheitssektor ausgeschlossen werden, forderte Montgomery. „Ansonsten droht bei uns die Versorgungsqualität zu sinken.“

Schlagworte zum Thema:  Krankenhaus, Krankenhaus TVöD, TTIP

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