Befindet sich der Beschäftigte im September des Auszahlungsjahres in Elternzeit, besteht wohl kein Anspruch auf pauschaliertes Leistungsentgelt.
Zwar hat das BAG[3] entschieden, dass einem Beschäftigten, der wegen Krankheit im September kein Entgelt erzielt, das pauschalierte Leistungsentgelt dennoch zusteht. Bei der Anknüpfung an das September-Entgelt handele es sich (lediglich) um eine Berechnungsmodalität. Die Grundsätze in dieser Entscheidung lassen sich jedoch nicht ohne weiteres auf die Elternzeit übertragen. Bei Elternzeit im September beruht das Fehlen eines Entgelts auf einer Entscheidung des Beschäftigten.[4]
Kein pauschaliertes Leistungsentgelt während der Elternzeit
Solange das BAG die Entscheidung, dass das pauschalierte Leistungsentgelt trotz fehlendem September-Entgelt zusteht, nicht ausdrücklich auf die Elternzeit erstreckt, wird empfohlen, ein pauschaliertes Leistungsentgelt bei Elternzeit im September nicht zu zahlen.
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