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Zahlstellen müssen Beitragsnachweis maschinell übermitteln

Eine Übergangsfrist läuft noch bis zum 30.6.2012. Anschließend müssen alle Zahlstellen von Versorgungsbezügen den Beitragsnachweis maschinell übermitteln.

Nachdem vor einem Jahr im Meldeverfahren das Papier abgeschafft wurde, vollzog die schwarz-gelbe Regierungskoalition diesen Schritt auch für die Beitragsnachweise. Die Neuerung war in einem Gesetz „versteckt“: Das GKV- Versorgungsstrukturgesetz befasst sich eigentlich mit den Leistungserbringern im Gesundheitswesen.

 

Kurzfristige Verabschiedung der Regeln

Vergleichsweise kurzfristig wurde dies neu geregelt. Die „Grundsätze zum Aufbau der Datensätze für die Übermittlung von Beitragsnachweisen der Zahlstellen von Versorgungsbezügen durch Datenübertragung“ in der von 2012 an geltenden Fassung wurden erst Anfang November 2011 verabschiedet und durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 9.12.2011 genehmigt.

Das war zu spät für viele Softwarehersteller. Die meisten der von den Zahlstellen verwendeten Programme sehen noch keine elektronische Übertragung von Beitragsnachweisen vor. Von den Software-Herstellern konnten geänderte Versionen nicht mehr rechtzeitig für die Jahreswechsel- Updates fertig gestellt werden.

Übergangsfrist bis Jahresmitte

Nach dem neuen Satz 4 des § 256 Abs. 1 SGB V sind die Beitragsnachweise von den Zahlstellen zwingend durch Datenübertragung zu übermitteln. Der Beitragsnachweis muss durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen oder mittels maschineller Ausfüllhilfen abgegeben werden. Die Änderung trat am 1.1.2012 in Kraft getreten. Wegen der knappen zeitlichen Vorlauffrist räumen die gesetzlichen Krankenkassen den betroffenen Zahlstellen eine Übergangsfrist bis 30.6.2012 ein, um auf ein Verfahren der ausschließlich elektronischen Datenübertragung umzustellen. In dieser Zeit sollten alle Hersteller von zertifizierten Abrechnungsprogrammen die entsprechenden Module für ihre Software ausliefern können.

Hintergrund

Viele ehemalige Arbeitnehmer beziehen neben ihrer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung noch eine Betriebsrente (sog. Versorgungsbezüge). Manche Arbeitgeber bedienen sich Dritter bei diesen Leistungen zur Altersvorsorge, manche wickeln das weitgehend selbst ab. Zahlstellen von Versorgungsbezügen müssen die Beiträge aus der Geldleistung einbehalten und an die zuständige Krankenkasse abführen. Die einbehaltenen Beiträge werden den Einzugsstellen mittels Beitragsnachweis nachgewiesen – ähnlich dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag für Arbeitnehmer.

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