| Entgelt

Weniger Zusatzbeiträge bei Krankenkassen in 2012

Die DAK machte den Anfang. Nun prüfen auch andere Kassen, ob ein Verzicht auf den Zusatzbeitrag möglich ist. Doch nicht bei allen Kassen ist das Finanzpolster groß genug.

Der gute Konjunkturverlauf im ersten Halbjahr 2011 bescherte den Krankenkassen reichliche Einnahmen im Gesundheitsfonds. Für das kommende Jahr 2012 rechnen die Finanzexperten auf Bundesebene mit einem ausgeglichenen Ergebnis. Gute Aussichten also.

Prompt vermeldete die DAK, dass sie sofort nach ihrer Fusion mit der BKK Gesundheit ab April 2012 auf den Zusatzbeitrag verzichten wolle. Bisher müssen Mitglieder beider Kassen 8 EUR im Monat zahlen.

Kassenaufsicht warnt

Unverzüglich nach der Ansage ging allerdings Post von der Kassenaufsicht im DAK-Vorstandsbüro ein. Das Bundesversicherungsamt (BVA) wies mehr oder weniger dezent darauf hin, dass es ohne Genehmigung durch die Aufsicht nicht möglich sei, den Zusatzbeitrag abzuschaffen. Und ob das Amt seinen Segen erteilt, ist durchaus fraglich. Denn die Rahmenbedingungen bei der Kasse angesichts der Fusion zum 1.1.2012 sind wohl schwierig. Bereits bei der Präsentation des Finanzkonzeptes sei die geplante Abschaffung als kritischer Punkt bewertet worden, so das Schreiben der Aufsicht.

Weitere Kassen hoffen auf bessere Zeiten

Hinter dem Hin und Her steckt mehr als ein Kompetenzgerangel. Denn die Kassen sind zunächst verpflichtet, ihre Reserven aufzubauen und die Rücklagen zu stärken - erst wenn diese die erforderliche Höhe erreicht haben, darf eine Kasse wieder auf den Zusatzbeitrag verzichten. Trotzdem bleibt die DAK bei ihrer Ankündigung. Sicher will man angesichts dieses Versprechens einen weiteren Mitgliederverlust vermeiden.

So wundert es nicht, dass sich schnell Nachahmer finden: Von "guten Chancen, den Zusatzbeitrag 2012 ebenfalls abzuschaffen" spricht in wohlweislich vorsichtiger Formulierung die KKH Allianz (rd. 2 Mio. Versicherte). Die Entscheidung wird dort am 17.12.2011 fallen. Ähnlich sieht es bei der Deutschen BKK aus: "Ein Entfall des Zusatzbeitrags ist nicht ausgeschlossen", so Vorstand Achim Kolanoski, endgültig stehe dies erst Ende November fest.

Die kleine Kassen hängen am Tropf

Die Pläne der jeweiligen Kassen erhöhen den Druck auf alle Beteiligten. Denn wenn schon die Branchengrößen keinen Zusatzbeitrag erheben, dürfte das Überleben für kleinere Kassen mit Zusatzbeitrag umso schwerer werden.

Und nicht jede Kasse verfügt über genügend Reserven: Die noch rund 50.000 Mitglieder zählende BKK Hoesch fordert monatlich 15 EUR von ihren Mitgliedern. Und es sieht nicht so aus, als ob sich das kurzfristig ändern liesse. Denn im Rahmen des Risikostrukturausgleichs (RSA) muss die kleine Kasse gut 7 Mio. EUR an den Gesundheitsfonds zurück überweisen. Zwar erfolgt im Schlussausgleich des RSA später eine teilweise Rückzahlung. Das nutzt der Kasse und ihren Mitgliedern aktuell aber herzlich wenig. Die Kasse hat bereits rund 20.000 Mitglieder verloren.

Zahl der Kassen mit Zusatzbeitrag wird kleiner

Eine Kasse mit Zusatzbeitrag wird es wohl auf jeden Fall weniger sein: Die BKK für Heilberufe hat keinen Fusionspartner gefunden. Die von der Aufsicht gesetzte Anhörungsfrist ist am 26.10.2011 verstrichen, ohne dass es eine Zukunftsperspektive für die Kasse gibt. Eine Anordnung zur Schließung steht vermutlich zum Jahresende 2011 unmittelbar bevor.

Die Zahl der Kassen, die ihre Mitglieder 2012 nicht mehr direkt zur Kasse bitten, wird so offenbar aus zweierlei Gründen sinken: Bei manchen erlaubt es die Finanzlage, bei manchen entfällt der Zusatzbeitrag schlicht durch die – sicher traurige und ungewollte - Einstellung der Betriebstätigkeit.

 

Schlagworte zum Thema:  Entgelt

Aktuell

Meistgelesen