13.12.2011 | Entgelt

Verzögerung bei der elektronischen Betriebsprüfung in der Sozialversicherung

Kein IT-Großprojekt ohne Verzögerung: Das neue Verfahren der elektronisch unterstützten Betriebsprüfung kann wohl nicht wie geplant starten.

Einfach glücklos scheinen alle größeren IT-Projekte der letzten Jahre zu verlaufen: Jetzt hat es auch die elektronisch unterstützte Betriebsprüfung (euBP) der Deutschen Rentenversicherung erwischt. Die Pilotphase, ursprünglich ab Oktober 2011 geplant, startet nun voraussichtlich erst im Januar 2012. Dementsprechend wird auch der flächendeckende Einstieg in das Verfahren frühestens ab 1.1.2013 erfolgen können - wenn sich nicht im Pilotverfahren weitere Stolpersteine auftun. An der Pilotphase sollen interessierte Arbeitgeber und Steuerberater teilnehmen können. Voraussetzung dazu ist allerdings, dass der jeweilige Softwarehersteller das Verfahren schon unterstützt.

FiBu-Daten für die Rentenversicherung?

Der Projektstart verzögert sich offensichtlich wegen einer unterschiedlichen Auffassung über die Menge der Daten, die von den Rentenversicherungsträgern bei einer anstehenden Prüfung angefordert werden. Die Rentenversicherung will neben den Bereichen Lohn/Gehalt, sonstige Zahlungen an die Arbeitnehmer, Entgeltarten, Beitragsgruppen, Meldedaten und Sollstellungen der Einzugsstellen insbesondere auch die Buchungen in der Finanzbuchhaltung einbeziehen.

Kritik: Die geforderten Datenpakete seien zu umfangreich

Die an dem Projekt beteiligten Arbeitgeberverbände und insbesondere auch der Deutsche Steuerberaterverband verweisen jedoch diesbezüglich auf den Datenschutz. Gerade bei den Daten der Finanzbuchhaltung handle es sich um sensible Unternehmensdaten, die nicht ohne Weiteres herausgegeben werden sollten. Daher solle bei der euBP eine Beschränkung auf die zu prüfenden und für das jeweilige Prüfgebiet notwendigen Daten erfolgen. Für die Sozialversicherung seien alle FiBu-Daten nicht zwingend erforderlich.

Die Deutsche Rentenversicherung sieht das allerdings anders und fordert diese Daten zur Betriebsprüfung ein. Nur so sei eine umfassende Prüfung möglich. Zugesichert wird, dass die Daten ausschließlich zum Zweck der Betriebsprüfung verwendet werden. Vorgesehen sei entsprechend, die Daten nach Bestandskraft der Prüfbescheide automatisch zu löschen.

Ist der Gesetzgeber gefordert?

Ein weiteres Hemmnis scheint auf einem grundlegenden Misstrauen zu beruhen. Die euBP soll mit dem „Vierten Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“ ab 1.1.2012 gesetzlich geregelt werden. Vorgesehen ist eine freiwillige Teilnahme der Arbeitgeber. Ob man sich allerdings langfristig darauf verlassen könne, zweifelt der Deutsche Steuerberaterverband an. Sicherlich werde man nach erfolgreich absolvierter Pilotphase, ebenso wie einst im ELENA-Verfahren, zu gegebener Zeit von einem verpflichtenden Einsatz ausgehen können, so der Verband.

Es bleibt zu hoffen, dass sich die Beteiligten bald auf eine Marschroute einigen und das Verfahren schon bald als freiwilliges Angebot verfügbar ist.

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