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Übernahme von Bußgeldern: Wann dies als Arbeitslohn zählt

Wer bei Rot in beruflicher Mission über die Ampel zischt, hat keinen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber für ihn einspringt, wenn das Bußgeld zu zahlen ist. Tut der Chef es doch, ist das als Arbeitslohn zu versteuern. Es gibt jedoch Ausnahmen, wenn der Arbeitgeber das Verwarnungsgeld aus überwiegend eigenbetrieblichem Interesse übernimmt.

Aufwendungen des Arbeitgebers für die Entrichtung einer Geldbuße, die der Arbeitgeber eines im Paketzustelldienst Beschäftigten aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse übernimmt, sind kein Arbeitslohn (BFH, Urteil v. 7.7.2004, BStBl 2005 II S. 367).

 

Anders bei Geldstrafen und Geldbußen wegen Verstöße im Straßenverkehr

Aus dieser Entscheidung darf aber nicht gefolgert werden, dass die Übernahme von Verwarnungsgeldern durch den Arbeitgeber generell kein Arbeitslohn ist. Nicht übertragbar dürfte dieses Urteil insbesondere auf Geldstrafen, aber auch auf Geldbußen sein, mit denen Verstöße im Straßenverkehr z. B. gegen das Haltegebot bei Rotlicht, drastische Verletzungen von behördlichen Geschwindigkeitsbegrenzungen oder andere schwerwiegendere Gesetzesverletzungen geahndet werden.

 

Anders bei Verstößen gegen das Lebensmittelrecht

Ebenfalls als Arbeitslohn hat die Rechtsprechung die Zahlung einer Geldbuße/Geldauflage durch den Arbeitgeber angesehen, die gegen einen bei ihm beschäftigten Mitarbeiter wegen Verstößen gegen das Lebensmittelrecht verhängt worden ist (BFH, Urteil v. 22.7.2008, BStBl 2009 II S. 151).

 

 

 

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