09.06.2011 | Entgelt

Tarifunfähigkeit der CGZP: Wann Beitragsstundungen möglich sind

CGZP-Betriebe der Zeitarbeitsbranche können bereits vor der der Feststellung der konkreten Beitragsansprüche versuchen, die nachzuzahlenden SV-Beiträge stunden zu lassen.

Zeitarbeitsfirmen, die in der Vergangenheit mit den unwirksamen CGZP-Tarifverträgen gearbeitet haben, müssen für ihre Beschäftigten Beiträge nachzahlen. Die SV-Träger hatten den betroffenen Verleihern eine Frist bis zum 31. Mai 2011 gesetzt, um die Ermittlung der Equal-Pay-Ansprüche vorzunehmen und die daraus resultierenden Beitragsnachzahlungen ohne Säumniszuschläge leisten zu können.

Beweislast beim Arbeitgeber: Nachzahlung ohne Säumniszuschläge?

In der Praxis stellt sich die Ermittlung der Equal-Pay-Ansprüche jedoch als sehr zeitaufwändig dar. Bei den Säumniszuschlägen (bereits verstrichener Termin 31.5.2011) gibt es nun noch eine kleine Entwarnung. Säumniszuschläge werden dann nicht erhoben, wenn sich die Ermittlung der Beitragshöhe bei den Arbeitgebern über den 31.5.2011 hinaus hinzieht oder eine Ermittlung ohne Zutun des Betriebsprüfdienstes nicht möglich ist. Ob Säumniszuschläge im Rahmen von Betriebsprüfungen berechnet werden, macht die Deutsche Rentenversicherung (DRV) allerdings von den Beteiligungsbemühungen der Leiharbeitgeber abhängig. Die Verleihfirmen müssen sich ernsthaft und nachvollziehbar um die Durchführung und den Abschluss entsprechender Ermittlungen zur Höhe der Equal-Pay-Ansprüche bemühen. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, als betroffener Arbeitgeber zeitnah den Kontakt zum Betriebsprüfdienst der DRV hergestellt zu haben, d. h. nachweislich ernsthafte Bemühungen zur möglichst kurzfristigen Klärung des Sachverhalts unternommen zu haben.

Stundung schon vor Feststellung der Beitragshöhe möglich

Für die meisten betroffenen Zeitarbeitsunternehmen stellt die Beitragsnachzahlung eine wesentliche wirtschaftliche Belastung dar. Um die mit den Beitragsnachforderungen einhergehenden Gefahren einer bilanziellen Überschuldung weitgehend zu vermeiden, besteht die Möglichkeit zur Stundung der Beiträge. Die Beitragsnachforderungen sind grundsätzlich bereits vom 1. Juni 2011 an in der Unternehmensbilanz darzustellen. Um eine daraus resultierende Insolvenzantragspflicht zu vermeiden, benötigen die betroffenen Unternehmen eine sogenannte positive Fortführungsprognose. Dabei dürfen die Beitragsnachforderungen bis zum 31. Mai 2013 nicht in voller Höhe fällig werden.

Stundungsvereinbarung: Abschlagszahlung nach Liquidität

Dazu dient eine "vorgezogene oder umgekehrte Stundungsvereinbarung", die bereits vor der endgültigen bzw. abschließenden Feststellung der konkreten Beitragsansprüche eingreift. Die Höhe der in den zwei Jahren zu zahlenden Abschläge für die Beitragsschuld richtet sich ausschließlich nach der Liquidität des jeweiligen Unternehmens. Eine solche Stundungsvereinbarung kann den Leiharbeitgebern zinsfrei gewährt werden. Auf eine Sicherheitsleistung kann nur dann verzichtet werden, wenn von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer die Liquidität testiert wird. Die schriftliche Stundungsvereinbarung ist dabei mit den jeweils beteiligten Einzugsstellen (Krankenkassen) abzuschließen.

 

 

 

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