07.06.2011 | Entgelt

Tarifunfähigkeit der CGZP: Feststellung der Beitragsansprüche

Die Sozialversicherungsträger akzeptieren verschiedene Handlungsoptionen zur Ermittlung der Equal-Pay-Ansprüche. Nun steht vorläufig fest, welche Berechnungsmethoden dies sind.

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung sind aufgrund der erfolgten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Beschluss vom 14. Dezember 2010) der Ansicht, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) bereits von Beginn ihrer Tätigkeit an nicht tariffähig war. Zeitarbeitsfirmen, die in der Vergangenheit mit den unwirksamen CGZP-Tarifverträgen gearbeitet haben, müssen für ihre Beschäftigten Beiträge nachzahlen und Entgeltmeldungen und Beitragsnachweise entsprechend berichtigen.

Ermittlung anhand vergleichbarer Arbeitnehmer im Stammbetrieb

Um die fälligen Beiträge berechnen zu können, müssen zunächst die auf den Equal-Pay-Ansprüchen beruhenden Arbeitsentgelte ermittelt werden. Dazu ist die Ermittlung der Entgelte jeweils vergleichbarer Stammarbeitnehmer in den jeweiligen Entleihbetrieben erforderlich. Die entsprechenden Informationen dürften nur durch entsprechende Mitteilungen der Entleiher bzw. betriebliche oder tarifliche Vereinbarungen erhältlich sein. Grundsätzlich ist für jeden einzelnen Leiharbeitnehmer anhand des so ermittelten individuellen Entgeltanspruchs die Beitragsdifferenz zu ermitteln. Keine Rolle spielt dabei, ob die Entgeltansprüche in dieser Höhe durch den Arbeitnehmer überhaupt realisiert (z. B. eingeklagt) werden.

Vereinfachtes Berechnungsmodell mit Hilfe einer Stichprobe

Für Fälle, in denen sich die Höhe der "Equal-Pay-Ansprüche" in jedem Einzelfall nicht mit einem vertretbaren Aufwand ermitteln lässt, wird innerhalb der Sozialversicherung ein vereinfachtes Berechnungsmodell akzeptiert:

  1. Bildung von arbeitgeberspezifischen Gruppen, ggf. bezogen auf die Entleiher, sowie Einordnung aller Leiharbeitnehmer in Gruppierungen z. B. nach Qualifikation.
  2. Ermittlung der gruppenspezifischen Lohnsumme auf Basis der geleisteten Gesamtstunden aller Leiharbeitnehmer je Gruppe (bezogen auf ein Kalenderjahr).
  3. Bereinigung der Gruppenlohnsummen um Zeiten (Stunden), in denen kein Equal-Pay-Anspruch besteht (z. B. verleihfreie Zeiten).
  4. Bildung einer repräsentativen Stichprobe je Gruppe unter Einbeziehung unterschiedlicher Entleiher,
  5. Ermittlung der tatsächlichen Arbeitsentgelte (Stundenlöhne) vergleichbarer Arbeitnehmer, und Bildung eines Durchschnittswertes je Gruppe, der dann auf alle Leiharbeitnehmer der Gruppe anzuwenden ist.

Anhand des so ermittelten Prozentsatzes ist das tatsächlich gewährte Entgelt individuell zu erhöhen. Auf dieser Basis sind dann die Gesamtsozialversicherungsbeiträge zu berechnen und die Meldungen nach der DEÜV zu berichtigen.

Zweifelsfragen vorab mit der Rentenversicherung abklären

Im Zweifelsfall ist es für betroffene Arbeitgeber unbedingt empfehlenswert, sich vorab an den für die Betriebsprüfung zuständigen Rentenversicherungsträger zu wenden. Dies kann bei auftretenden Schwierigkeiten auch im Hinblick auf die Berechnung von Säumniszuschlägen von Bedeutung sein.

 

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