16.12.2011 | Entgelt

Steuerliche Behandlung der betrieblichen Altersversorgung im öffentlichen Dienst

Mit Urteil vom 9.12.2010, VI R 57/08, hat der BFH entschieden, dass unter die steuerfreien Arbeitgeberbeiträge zur betrieblichen Altersversorgung (§ 3 Nr. 63 EStG) auch die Finanzierungsanteile der Arbeitnehmer fallen, die in dem Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers an eine kapitalgedeckte Pensionskasse enthalten sind.

Diese Steuerbefreiung betrifft die Beiträge des Arbeitgebers aus dem ersten Dienstverhältnis an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung zum Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung, soweit die Beiträge im Kalenderjahr 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung nicht übersteigen. Der Arbeitnehmer kann die Steuerbefreiung nicht in Anspruch nehmen, soweit er den Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG geltend macht oder eine Altersvorsorgezulage beantragt.

In dem entschiedenen Fall ging es um einen Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, der von seinem Arbeitgeber eine Zusatzaltersversorgung erhielt (VBL). Der Eigenanteil der Arbeitnehmer belief sich auf zunächst 1,41 % des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts, ab 1.1.2006 auf 0,9% des Bruttoeinkommens. Der Versicherungsnehmer und Schuldner der Altersvorsorgebeiträge war nur der Arbeitgeber. Die vertraglichen Vereinbarungen qualifizierten die Finanzierungsanteile der Arbeitnehmer als Beiträge des Arbeitgebers.

Nach der o.g. Entscheidung des BFH sind die Finanzierungsanteile der Arbeitnehmer steuerfrei, da es allein auf die versicherungsvertragliche Außenverpflichtung ankommt. Es ist nicht von Bedeutung, wer durch die Beiträge wirtschaftlich belastet wird.

Die Finanzverwaltung folgt der BFH-Entscheidung und erläutert im o.g. Schreiben die praktische Umsetzung im laufenden Jahr 2011, im Folgejahr 2012 und rückwirkend in den Jahren 2010 und früher. Im Mittelpunkt stehen verfahrensrechtliche Fragen.

Darüber hinaus stellt das BMF klar, dass das Wahlrecht nach § 3 Nr. 63 Satz 2 EStG für alle im Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers enthaltenen Finanzierungsanteile des Arbeitnehmers gilt und dass die freiwillige Entgeltumwandlung und die übrigen Beiträge des Arbeitnehmers aus seinem Gehalt gleichrangig zu behandeln sind.

Steuerliche Behandlung der Finanzierungsanteile im Jahr 2011

Wenn die Finanzierungsanteile bisher als steuerpflichtiger Arbeitslohn behandelt worden sind, der Arbeitnehmer sich jedoch auf die neue Rechtslage beruft und sein Wahlrecht zugunsten der Steuerbefreiung ausübt (anstelle des Sonderausgabenabzugs oder der Altersvorsorgezulage), wird die Versteuerung der Finanzierungsanteile beim Lohnsteuerabzug für das Jahr 2011 wieder rückgängig gemacht. Wenn der Arbeitgeber bereits die Lohnsteuerbescheinigung für das Jahr 2011 ausgestellt hat, kann die Korrektur nur noch im Veranlagungsverfahren durchgeführt werden.

Steuerliche Behandlung der Finanzierungsanteile im Jahr 2012

Der Arbeitnehmer kann auch zukünftig entweder die Steuerbefreiung in Anspruch nehmen oder den Sonderausgabenabzug und die Altersvorsorgezulage. Entscheidet er sich für die Steuerbefreiung, wird der Steuervorteil bereits im Lohnsteuerabzugsverfahren gewährt.

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