23.08.2016 | Schleswig-Holstein

Schlechte Finanzlage kreisfreier Städte in Schleswig-Holstein

Kreisfreie Städte in Schleswig-Holstein fordern mehr Geld vom Land.
Bild: Haufe Online Redaktion

Mit einem finanzpolitischen Hilferuf haben sich die vier kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein an den Bund und das Land gewandt. Das Land weist darauf hin, dass die Einnahmen der Städte in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen seien.

Die Finanzlage «ist und bleibt dramatisch», betonten die Verwaltungschefs von Kiel, Lübeck und Flensburg auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Kiel. Der Oberbürgermeister von Neumünster, Olaf Tauras (parteilos), fehlte wegen Erkrankung.

Städte fordern Unterstützung vom Land

Gefordert wurden verschiedene Maßnahmen, um die Finanzausstattung dauerhaft zu verbessern.

Das Land lehnte dies umgehend ab. «Aus Sicht des Innenministeriums ist die Höhe der Finanzausgleichsmasse korrekt bemessen», erklärte eine Sprecherin. «Für eine Erhöhung sehen wir weder Grund noch Spielraum. Die Kommunen haben in den letzten Jahren von sehr hohen Landeszahlungen profitiert.»

Die gute Konjunktur und sprudelnde Steuereinnahmen könnten die seit Jahrzehnten bestehende strukturelle Unterfinanzierung der kreisfreien Städte nicht ausgleichen, betonten dagegen der Vorsitzende des Städtetages, Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe, der Oberbürgermeister von Kiel, Ulf Kämpfer (beide SPD), und der Flensburger Bürgermeister Henning Brüggemann (parteilos).

Notwendig sei eine bessere strukturelle Finanzierung. Anderenfalls könnten die kreisfreien Städte ihre besonderen Aufgaben in den Regionen immer weniger erfüllen und es müsste an Schulen, Bildung, Straßen, Wohnungsbau oder Gesundheitseinrichtungen noch mehr gespart werden. «Mit der Gefahr, das sich immer mehr Bürger abwenden», warnte Brüggemann. In einigen Stadtteilen Flensburgs habe die Beteiligung bei Bürgermeisterwahlen bei nur noch zehn Prozent gelegen.

Kiels Oberbürgermeister Kämpfer betonte, bis 2030 solle die Landeshauptstadt 21.000 Wohnungen bauen. Ihm werde Angst und bange angesichts wachsender Aufgaben. «Ich brauche eine nachhaltige Verbesserung der Einnahmen.»

«Wir sehen das Land in der Pflicht», sagte Saxe. Es solle den gesamten kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein um acht bis zehn Prozent aufstocken. Bisher beträgt der kommunale Finanzausgleich 1,5 Milliarden Euro. Saxe und seine Amtskollegen lobten die Änderungen der Landesregierung des kommunalen Finanzausgleichs mit Umverteilungen zu Gunsten der kreisfreien Städte. Dies reiche aber in der Gesamtsumme nicht aus. «Wir fordern keine Reform der Reform, sondern eine Aufstockung des Volumens», sagte Saxe.

Die oppositionelle CDU hielt der Koalition von SPD, Grünen und SSW vor, nach dem Regierungsantritt 2012 die zuvor von CDU und FDP eingeführten Konsolidierungshilfen von zehn auf sieben Jahre gekürzt zu haben. Dies sei ein Fehler gewesen, die CDU werde sich im Landtag für eine Korrektur einsetzen, sagte die Landtagsabgeordnete Petra Nicolaisen.

Finanzministerium: Einnahmen der Kommunen deutlich gestiegen

Wie das Kieler Finanzministerium mitteilte, stiegen die Einnahmen der Kommunen in Schleswig-Holstein aus Steuern und Finanzausgleich seit 1990 bis 2015 um mehr als das Doppelte (215 Prozent) von 1,972 Milliarden auf 4,242 Milliarden Euro.

Schlagworte zum Thema:  Schleswig-Holstein, Finanzen, Kommunen

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