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Grüne wollen Beamte besser bezahlen

Höhere Besoldung für Beamte in Sachsen gefordert.
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Grünen-Landtagsfraktion sieht Nachbesserungsbedarf beim neuen Dienstrecht für Sachsens rund 30 000 Beamte und will unter anderem für eine höhere Bezahlung unterer Einkommensgruppen sorgen.

Die Regierung hat das Thema Personalentwicklung noch immer nicht als große Aufgabe begriffen», sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Eva Jähnigen, am Dienstag in Dresden. Ihrer Auffassung nach ist Sachsen mit seinem neuen Dienstrecht nicht wettbewerbsfähig bei der Suche nach Fachkräften. Sie machte das an der Bezahlung und an den Arbeitsbedingungen fest, die mit dem Gesetz geregelt werden sollen.

Die Grünen wollen laut Jähnigen etwa die Grundbesoldung von Beamten bis zu den Gruppen A12 anheben. Als Maßstab könnte die 2010 abgeschaffte Jahressonderzahlung - auch bekannt als Weihnachtsgeld - dienen: Zwischen 40 und 70 Prozent dieser einstigen Zahlung könnte nach den Vorstellungen der Grünen über das Jahr auf das Grundgehalt aufgesattelt werden. In den Genuss kämen unter anderen Kriminalkommissare, Polizeikommissare oder Hauptbrandmeister (A9), Kriminalhauptkommissare, Polizeihauptkommissare oder einige Grundschulrektoren (A12). In der Gruppe A9 würde das jährlich 700 Euro ausmachen.

Außerdem stoßen sich die Grünen laut Jähnigen an einer Fülle von Zuschlägen für Beamte, die nach Belieben abgeschafft werden könnten und auch nicht auf die Pension angerechnet werden. Regelungsbedarf sehen die Grünen auch noch bei der Anerkennung von Pflegezeiten und freiwilligen Diensten oder bei der Freistellung für gewerkschaftliche Arbeit. Auch bei der Gleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften müsse nachgebessert werden, weil rückwirkend nur schwer Ansprüche etwa bei Familienzuschlägen oder Hinterbliebenenversorgung geltend gemacht werden könnten.

Schlagworte zum Thema:  Beamte, Besoldung, Pflegezeit, Pflegezeitgesetz

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