05.03.2014 | Riester-Rente

Beamte müssen Besoldung offenlegen

Beamte müssen Zahlungen offenlegen
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Beamte müssen ihre Besoldung offenlegen, wenn sie von staatlicher Förderung bei der sogenannten Riester-Rente profitieren wollen. Das hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil entschieden.

Danach müssen Beamte fristgerecht in die elektronische Übermittlung von Besoldungsdaten an die Deutsche Rentenversicherung Bund einwilligen. «Wenn man das nicht tut, gehen die staatlichen Vergünstigungen verloren», sagte ein Gerichtssprecher in Cottbus.

Geklagt hatte eine Beamtin, die verspätet in die Einsicht in ihre Besoldungsdaten durch die Rentenversicherung eingewilligt hatte. Der Riester-Sparerin waren dadurch staatliche Zuschüsse für mehrere Kalenderjahre aberkannt worden. Die Klägerin verlor den Prozess: Liege die Einwilligung nicht spätestens zum Ablauf des zweiten Kalenderjahres vor, das auf das Beitragsjahr folgt, bestehe kein Anspruch auf die Zulage, erklärte das Gericht.

Schlagworte zum Thema:  Beamte, Riester-Rente, Besoldung, Deutsche Rentenversicherung, Rentenversicherungsnummer, Rentenversicherung

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