28.04.2015 | Schleswig-Holstein

Regierung einig mit Gewerkschaften über höhere Beamtenbesoldung

Landesregierung und Gewerkschaften schließen einen Kompromiss zur Beamtenbesoldung im Norden.
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Beamten in Schleswig-Holstein bekommen die gleichen Gehaltserhöhungen wie die Angestellten - allerdings im nächsten Jahr mit einer Verzögerung von zwei Monaten.

Auf diesen Kompromiss verständigten sich Landesregierung und Gewerkschaften am Montag in Kiel. Damit konnte keine der beiden Seiten ihre Forderungen komplett durchsetzen. Landesregierung und Gewerkschaften stuften den Abschluss als akzeptabel und tragfähig ein. Der Regierung bleibt damit eine Kraftprobe mit den Gewerkschaften erspart.

Nun steigen für 2015 die Bezüge der Beamten wie bei den Angestellten rückwirkend zum 1. März um 2,1 Prozent. Eine weitere Anhebung gibt es zum 1. Mai nächsten Jahres um 2,3 Prozent. Jeweils 0,2 Prozentpunkte werden für die Versorgungsrücklage abgezogen. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) war mit dem Ziel in die Gespräche gegangen, für beide Jahre bei den Beamten jeweils eine Verschiebung um drei Monate zu erreichen. Die Gewerkschaften forderten eine Übertragung des Tarifabschlusses ohne Abstriche.

Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sprach von einem für beide Seiten akzeptablen Ergebnis. «Das Gute an dem Ergebnis ist, dass wir 2016 mit den bisher für Tarif- und Besoldungssteigerungen eingeplanten Mitteln auskommen», sagte Finanzministerin Heinold. «Das ist eine wichtige Grundlage für den Haushalt 2016, der insbesondere durch die Ausgaben für Flüchtlinge eine große finanzielle Herausforderung darstellt.»

Es sei ein hartes Stück Arbeit gewesen, hieß es vom DGB. «Landesregierung und Finanzministerin mussten unhaltbare Positionen räumen», sagte der Landesvorsitzende Uwe Polkaehn. Die Verzögerung 2016 sei ein saurer Apfel, aber das Gesamtergebnis sei besser als das, was die Regierung zunächst wollte. Das Ergebnis sei ein guter Kompromiss, sagte für die Gewerkschaft der Polizei Verhandlungsführer Torsten Jäger.

Einen tragfähigen Abschluss mit bitterem Beigeschmack sah die Neue Richtervereinigung. Die Beamten müssten erneut ein Sonderopfer für die Sanierung des Landeshaushalts erbringen, hieß es.

Die Einigung bedeutet für den Haushalt laut Finanzministerium 2015 etwa 5 Millionen Euro mehr als bisher geplant. «Bei Personalkosten von insgesamt 3,3 Milliarden Euro lässt sich das im Vollzug erwirtschaften, da die Landesregierung die Haushaltsansätze immer konservativ plant», sagte Heinold. Von 2017 an habe das Ergebnis eine strukturelle Wirkung von rund 157 Millionen Euro.

«Obwohl wir uns natürlich eine zeitgleiche Übernahme des Tarifergebnisses auch im kommenden Jahr gewünscht hätten, ist dies ein akzeptabler Kompromiss», kommentierte die stellvertretende GEW-Landesvorsitzende Astrid Henke.

In den Gesprächen wurde auch vereinbart, dass die Landesregierung auf die kreisfreien Städte mit dem Ziel zugeht, die Verordnung über Erschwerniszulagen zu ändern. In Zukunft sollen die Regelungen für den Dienst zu ungünstigen Zeiten, wie sie bei der Polizei gelten, auch auf die kommunalen Feuerwehren übertragen werden.

Einen sehr guten Kompromiss machte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner aus. Den Beamten habe das Land in den letzten Jahren viel zugemutet, weil es aus seiner Sicht oft keine verantwortbare Alternative gegeben habe, ohne die finanzielle Souveränität des Landes zu gefährden. «Doch angesichts der verbesserten Haushaltssituation ist klar, dass wir die Spielräume, die wir haben, auch nutzen. Davon sollen alle Beschäftigten des Landes profitieren.» Auch von den anderen Koalitionsfraktionen Grüne und SSW kam klare Zustimmung.

Aus Sicht des CDU-Finanzpolitikers Tobias Koch hätte Heinold von vornherein eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten signalisieren sollen. Sie habe die Chance verpasst, eine Verunsicherung der Beamtenschaft zu vermeiden. Ähnlich äußerte sich Heiner Garg von der FDP. «Dass die Landesregierung hier nicht mit offenen Karten gespielt und stattdessen das in diesem Zusammenhang vollkommen überzogene Bild des "Haushaltsnotlagelandes" gezeichnet hat, zeigt, wie wenig sie sich um ein gutes Verhältnis zu den Beamten im Land bemüht.»

Schlagworte zum Thema:  Beamte, Besoldung, Haushalt

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