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Pflegebeitrag steigt 2013

Ein "Jahr der Pflege" kündigte die Bundesregierung an - nun ist der Kompromiss nach monatelangem Tauziehen da: ein etwas höherer Beitrag, etwas mehr Geld für Demente und freiwillige Absicherung.

Die von der FDP seit Monaten geforderte Einführung einer verpflichtenden Zusatzvorsorge für künftigen Pflegebedarf ist vom Tisch. Die Koalitionsspitzen einigten sich am 6.11.2011 im Kanzleramt stattdessen auf steuerliche Anreize für eine freiwillige Vorsorge nach dem Muster der Riester-Rente. Der Pflegebeitrag steigt zum 1.1.2013 um 0,1 Punkte auf 2,05 %.

Demenzkranke sollen von Mehreinnahmen profitieren

Die damit gewonnenen Mittel in Höhe von 1 Mrd. EUR jährlich sollen vor allem den Demenzkranken dienen, die heute in der Pflegeversicherung oft leer ausgehen - sowie ihren Angehörigen.

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Das ist eine vernünftige Lösung." Sie ermögliche schnell und wirksam die Situation für Pflegebedürftige und deren Angehörige zu verbessern. "Der besondere Betreuungsaufwand für Demenz wird endlich berücksichtigt." CSU-Chef Horst Seehofer sagte: "Das ist eine schöne Sache, und es ist mit Augenmaß gemacht."

Neue Eingruppierung für Demenzkranke

Zudem soll der Regierungsbeirat wieder eingesetzt werden, der bereits Bahrs Vorvorgängerin Ulla Schmidt (SPD) Vorschläge für eine bessere Eingruppierung der Dementen in die Versicherung gemacht hatte, bestätige ein Sprecher. Die Experten sollen darlegen, wie die Altersverwirrten umfassend besser versorgt werden können. Der Finanzrahmen dabei bleibe aber wie beschlossen, hieß es.

Von den 1,2 Mio. Altersverwirrten werden etwa 750.000 mit geringer Hilfe zu Hause gepflegt. Familienangehörige gehen zu Hunderttausenden auf dem Zahnfleisch. Der Regierungsbeirat hatte bereits 2009 ausgerechnet, dass eine Neueinstufung von Dementen bis zu 4 Mrd. EUR kostet.

Zu Bahrs Plänen zählt laut seinem Ministerium, dass sich Pflegebedürftige auch dafür entscheiden können, dass ambulante Pflegedienste für eine bestimmte Dauer zu ihnen kommen. Auf bestimmte Leistungen sollen die Pfleger dann nicht festgelegt werden.

Durch Pflege-Kompromiss werden 2 Fliegen mit einer Klappe geschlagen

"Wir schaffen den Einstieg in den Pflegebedürftigkeitsbegriff und in die private kapitalgedeckte Vorsorge", sagte Bahr. "Damit können die Menschen sicher sein, dass das Geld, das sie für ihre Pflege zurücklegen, auch dafür zur Verfügung steht."

Hoher Zuspruch für private Zusatzversicherung erwartet

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, trotz des Beitragsplus sänken die Sozialbeiträge insgesamt, da die Rentenbeiträge um 0,3 Prozentpunkte fielen.

Im Bundesgesundheitsministerium geht man davon aus, dass trotz Freiwilligkeit eine geförderte private Zusatzvorsorge breit angenommen werde. Dort verwies man darauf, dass es 16 Mio. Verträge für Riester-Rente und 18 Mio. für betriebliche Altersvorsorge gebe.

 

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