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Rechnungshof will drastischen Stellenabbau im öffentlichen Dienst

Niedersachsens Rechnungshof schlägt umfangreiche Sparmaßnahmen vor.
Bild: Project Photos GmbH & Co. KG

Der Schuldenberg Niedersachsens umfasst mehr als 55 Milliarden Euro - Tendenz steigend. Der Landesrechnungshof fordert daher in seinem Jahresbericht konsequente Sparmaßnahmen. Unter anderem könnten rund 26.000 Stellen im öffentlichen Dienst wegfallen.

Der bis 2030 in Niedersachsen erwartete Bevölkerungsrückgang macht nach Ansicht des Landesrechnungshofs den Abbau von bis zu 26.000 Stellen im Landesdienst notwendig. «Ohne einen weiteren Stellenabbau in der Landesverwaltung droht ein erheblicher Personalüberhang», heißt es im aktuellen Prüfbericht der Behörde, der am Mittwoch in Hannover vorgestellt werden soll. Ein Stellenabbau in dieser Größenordnung bringe Einsparungen von jährlich bis zu 1,26 Milliarden Euro. Der Rechnungshof schlägt für die drei Wahlperioden bis 2028 je einen Abbau von mindestens 6.500 Stellen vor. 

Derzeit hat das Land 190.000 Beschäftigte, davon 127.000 Beamte. Nach Schätzungen sinkt die Bevölkerungszahl bis 2030 um rund 600.000. Damit das aktuelle Verhältnis von Landesbediensteten und Einwohnern unverändert bleibt, müssten bis zu 26.000 Stellen abgebaut werden.   

Bis 2020 könnten dank des erwarteten Schülerrückgangs alleine rund 7.700 Lehrerstellen abgebaut werden, ohne die Unterrichtsversorgung zu gefährden, heißt es weiter. Da rund ein Drittel der etwa 69.000 Beschäftigten an den Schulen bis 2020 in Pension gehen werde, ergebe sich dennoch ein «erheblicher Bedarf für Neueinstellungen». Zudem sollten die Lehrer rund 1,5 Stunden pro Woche mehr arbeiten. 

Reaktionen der Gewerkschaft

Die Gewerkschaft Verdi reagierte empört. «Niedersachsen braucht auch bei abnehmender Bevölkerungszahl ausreichend gut qualifiziertes Personal für einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst», sagte Verdi-Landesleiter Detlef Ahting. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) schloss sich der Kritik an: «Die Unterrichtsversorgung würde dadurch sehr wohl gefährdet», betonte GEW-Chef Eberhard Brandt auf Anfrage. 

Weitere vorgeschlagene Sparmaßnahmen

Neben dem Stellenabbau erhebt der Rechnungshof in seinem neuen Bericht weitere Forderungen. So sollten die Subventionen, die sich in diesem Jahr voraussichtlich auf 1,5 Milliarden Euro belaufen, um 30 Prozent gekürzt werden.  Um die Steuereinnahmen zu erhöhen, fordert der Rechnungshof strengere Kontrollen für Steuerzahler mit Einnahmen von mehr als 500.000 Euro - darunter auch Fußballprofis. Die Behörde vermutet, dass bei besserer Prüfung bis zu 65 Millionen Euro mehr Steuern eingenommen werden könnten. 

Auch beim laufenden Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder böten sich Einsparmöglichkeiten. Anstelle der einkalkulierten 12.000 Euro pro Platz betrügen die Kosten nur 9.820 Euro. Weitere Kritikpunkte sind die Zahl von Krankheitstagen bei Lehrern sowie überflüssige Investitionen - etwa beim Bau der Tierärztlichen Hochschule Hannover, für die Studentenwerke des Landes und das Ambulanzzentrum der Medizinischen Hochschule Hannover.

Schlagworte zum Thema:  Niedersachsen, Einsparung, Beamte, Angestellte, Haushalt

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