| Niedersachsen

Beamte hoffen auf Entschädigung vom Land

Beamte hoffen auf Nachzahlungen
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Weil sie sich vom Land Niedersachsen wegen ihres Alters diskriminiert fühlen, haben rund 22 000 Beamte Widerspruch gegen ihre Besoldung eingelegt.

Die Staatsdiener wollten Ansprüche auf mögliche Entschädigungen geltend machen, berichtete die «Neue Osnabrücker Zeitung»  unter Berufung auf Zahlen des Finanzministeriums in Hannover. Das bisherige Besoldungsgesetz hatte gegen EU-Recht verstoßen, da sich das Gehalt am Lebensalter orientierte - für die Richter am Europäischen Gerichtshof eine Altersdiskriminierung.

Künftig sollen sich die Bezüge der niedersächsischen Beamten nicht mehr nach dem Lebensalter, sondern der beruflichen Erfahrung richten. Mit einem entsprechenden Entwurf brachte die Landesregierung am Dienstag eine Reform auf den Weg.

Mögliche Entschädigungsansprüche der Beamten aus der Vergangenheit haben sich dem Bericht zufolge aber noch nicht erledigt. Ob und in welcher Höhe Entschädigungen ausgezahlt würden, wollte das Ministerium auf Nachfrage der Zeitung nicht mitteilen. Zunächst müsse eine schriftliche Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichtes abgewartet werden. Das Gericht hatte im Oktober grundsätzlich entschieden, dass betroffenen Beamten eine Entschädigung wegen des Verstoßes gegen das Gleichstellungsgesetz zustehe.

Schlagworte zum Thema:  Beamte, Beamtenbesoldung, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

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