31.05.2011 | Entgelt

Neue Freiwilligendienste: Sozialversicherungspflicht klar geregelt

Alte wie neue Freiwilligendienste für junge Leute stehen hoch im Kurs. Doch wie sind die Teilnehmer, etwa beim "freiwilligen wissenschaftlichen Jahr", sozialversichert?

Freiwilliges soziales Jahr (FSJ) und freiwilliges ökologisches Jahr (FÖJ) erfreuen sich als "Klassiker" gerade in Zeiten doppelter Abi-Jahrgänge steigender Beliebtheit. Neuartig ist ab Sommer 2011 der Bundesfreiwilligendienst, mit dem der baldige Ausfall des Zivildienstes aufgefangen werden soll. Doch es gibt noch eine ganze Reihe anderer freiwilliger Dienste: Etwa das freiwillige Jahr im Sport, das freiwillige Jahr in der Kultur oder gar das freiwillige Jahr der Denkmalpflege. Ganz neu hinzu kommt ab Herbst 2011 (wie bereits von uns berichtet) das freiwillige wissenschaftliche Jahr: Die Medizinische Hochschule Hannover, die Leibniz Universität Hannover und ihre Partner bieten ab September 2011 erstmals ein freiwilliges wissenschaftliches Jahr (FWJ) an.

Freiwilliges Soziales Jahr in den verschiedensten Formen

In dem Pilotprojekt können Abiturienten Forschungsprojekte absolvieren. Aus Mitteln der Institute erhalten Sie bis zu 400 EUR pro Monat als Taschen-, Wohn- und Verpflegungsgeld gezahlt. Doch wie, fragt sich nicht nur so mancher Teilnehmer, ist eigentlich die Sozialversicherung geregelt? Meist hilft ein Blick ins Gesetz. Doch ein Freiwilliges Wissenschaftliches Jahr findet sich da nicht. Genauso wenig wie das Sportjahr oder das Jahr der Denkmalpflege. Das Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten (Jugendfreiwilligendienstegesetz - JFDG) regelt ausführlich die Rahmenbedingungen für das Freiwillige soziale Jahr und Freiwillige ökologische Jahr. Und tatsächlich findet sich in diesem Gesetz des Rätsels Lösung: Die beschriebenen Dienste gelten als freiwillige soziale Jahre (FSJ).

Gesetzlicher Rahmen: Anerkennung der Maßnahme ist erforderlich

Nach dem JFDG kann durch die jeweiligen Trägerorganisationen bei Erfüllung einiger Voraussetzungen die Anerkennung als freiwilliges soziales Jahr beantragt werden. Ein solcher Antrag läuft derzeit durch die Medizinische Hochschule Hannover für das neue wissenschaftliche Jahr. Und man sei zuversichtlich, dass das auch anerkannt werde, sagte uns Dr. Susanne Kruse von der MHH. Für die Entgeltabrechnung bringt diese Gleichbehandlung viele Vorteile. Auch für den neuen Bundesfreiwilligendienst werden die Regelungen für FSJ und FÖJ mit Blick auf die versicherungsrechtliche Beurteilung übertragen. Das bedeutet, dass alle genannten Freiwilligendienste für die Sozialversicherung einheitlich behandelt werden.

SV-Pflicht: Minijob-Regelung und Gleitzone gelten hier nicht

Die Teilnahme an einem Jugendfreiwilligendienst und Bundesfreiwilligendienst gilt stets als Beschäftigungsverhältnis. Entsprechend besteht Versicherungspflicht zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung, wenn Bezüge wie Taschengeld, Verpflegung, Unterkunft gewährt werden. Diese Bezüge sind immer beitragspflichtiges Arbeitsentgelt. Versicherungsschutz besteht auch in der gesetzlichen Unfallversicherung. Eine Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit (400-EUR-Minijob-Regelung) ist für diesen Personenkreis ausdrücklich ausgeschlossen. Die Gleitzonenregelung bei einem Arbeitsentgelt von 400,01 EUR bis 800 EUR monatlich gilt hier ebenfalls nicht. Umlagebeträge (U1 und U2) sind nicht zu zahlen. Insolvenzgeldumlage ist grundsätzlich zwar zu entrichten, die meisten Träger der Maßnahmen dürften allerdings von der Zahlungspflicht befreit sein (§ 358 Abs. 1 Satz 2 SGB III). Der Arbeitgeber trägt bei diesem Personenkreis den Gesamtsozialversicherungsbeitrag inkl. der Unfallversicherungsbeiträge und ggf. der Insolvenzgeldumlage allein.

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