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Meldeverfahren für behinderte Menschen in der Berufsbildung klargestellt

Behinderte Menschen in einem Berufsbildungsbereich einer Werkstatt sind ausschließlich mit dem Personengruppenschlüssel 107 zu melden.

Sind behinderte Menschen im Berufsbildungsbereich von Werkstätten für behinderte Menschen tätig, erscheint grundsätzlich die Verwendung von 2 Personengruppenschlüsseln möglich: Neben der 107 für behinderte Menschen in anerkannten Werkstätten oder gleichartigen Einrichtungen könnte auch der Schlüssel 102 für Auszubildende in Betracht kommen.

Richtige Nutzung des Personengruppenschlüssels 107

Richtig und allein zutreffend ist für diesen Personenkreis jedoch der Schlüssel 107. Denn die Betroffenen sind vorrangig versicherungspflichtig als behinderte Menschen (§ 5 Abs. 1 Nr. 7 SGB V, § 20 Abs. 1 Satz 2 SGB XI und § 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI). Das gilt gleichfalls für behinderte Menschen, die sich im Eingangsverfahren einer Werkstatt für behinderte Menschen befinden. Das wurde mit einem Besprechungsergebnis zwischen dem GKV-Spitzenverband, der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 26./27.10.2011 geklärt.

Rundschreiben zum Meldeverfahren wurde ergänzt

Ein entsprechender Hinweis ist inzwischen auch in das einschlägige Rundschreiben  zum Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung in die Anlage 2 (Verzeichnis der Personengruppenschlüssel) aufgenommen worden. Der PGR 107 ist danach ab sofort auch bei Meldungen für behinderte Menschen zu verwenden, die in einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen im Eingangsverfahren oder im Berufsbildungsbereich tätig sind.

Hintergrund

Nicht selten tritt der Fall auf, dass für einen Arbeitnehmer mehrere Schlüsselzahlen der Personengruppen im Meldeverfahren der Sozialversicherung zutreffen. Wenn es dazu – anders als im vorliegenden Fall - keine eindeutige Aussage im Melderecht gibt, ist zu entscheiden, welcher der in Betracht kommenden Schlüssel in die Meldungen zu übermitteln ist.

Dabei sind mehrere Dinge zu beachten: Zunächst ist es sinnvoll, die zulässigen Kombinationen zwischen der zu meldenden Beitragsgruppe und den möglichen Personengruppenschlüsseln zu checken. Danach ergibt sich meistens bereits eine eindeutige Lösung. Ist das ausnahmsweise nicht der Fall, so ist der Schlüssel mit der niedrigsten Schlüsselzahl zu verwenden.

Doch auch dabei gilt: Keine Regel ohne Ausnahme. Bei Beteiligung der Schlüssel 102, 106, 109 und 110 sind diese immer vorrangig - sofern sie mit der Beitragsgruppe kombinierbar sind.

 

 

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