| Entgelt

Kurzfristige Entsendungen ins Ausland erleichtert

Entlastung für Arbeitgeber: Die Bescheinigung A 1 kann bei kurzfristig anberaumten Geschäftsreisen und kurzen Auslandsaufenthalten jetzt auch nachträglich beantragt werden.

Das Problem: Seit Inkrafttreten der neuen EU- Regelungen zur Sozialversicherung im Ausland können Arbeitgeber nicht mehr selbst die Bescheinigung A 1 ausstellen. Davor war das vergleichsweise einfach und simpel gelöst. Die Unternehmen durften bei Entsendungen bis zu drei Monaten die Weitergeltung der deutschen Rechtsvorschriften unbürokratisch selbst bescheinigen. Doch mit den neuen EU-Regelungen (EG 883/04) ist dies nicht mehr erlaubt - die Bescheinigung muss über die Krankenkasse beantragt werden.

EU-Bürokratie versus schnelllebiger Betriebsalltag

Diese Verfahrensänderung hat insbesondere bei sehr zeitnahen Entsendungen zu erheblichen praktischen Problemen geführt. Das ist auch recht einfach nachzuvollziehen: Bei sehr kurzfristig nötigen Geschäftsbesprechungen oder Montageeinsätzen kann die Bescheinigung nicht rechtzeitig beantragt, geschweige denn ausgestellt und zugeschickt werden. Ohne den EU-Bürokraten zu nahe treten zu wollen - diese Regelung geht wohl eindeutig an der Lebenswirklichkeit vorbei. Offenbar kann man sich in Brüssel Entsendungen etwa bei Krisensituationen bereits am folgenden Arbeitstag nicht vorstellen. Wie aus gut informierten Praktiker-Kreisen verlautet, ist es in Extremfällen schon dazu gekommen, dass Arbeitnehmern der Zugang zum Betriebsgelände im anderen Mitgliedstaat verwehrt wurde, weil sie keine Bescheinigung A1 vorweisen konnten.

Nachträgliche Bescheinigung im Ausnahmefall möglich

Doch gibt es nun eine Lösung: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat sich nun für eine praktikable Lösung ausgesprochen. Grundsätzlich ist eine Bescheinigung A1 für jede vorübergehende Entsendung in einen anderen Mitgliedstaat bei der Krankenkasse des Arbeitnehmers im Voraus zu beantragen. Die Bescheinigung kann jedoch auch noch nachträglich erteilt werden. Bei kurzfristig anberaumten Geschäftsreisen und bei sehr kurzen Entsendezeiträumen bis zu einer Woche kann es daher zweckmäßig sein, auf einen vorherigen Antrag auf Ausstellung der Bescheinigung A1 zu verzichten. Die zuständigen Träger können die Bescheinigung also nachträglich und rückwirkend ausstellen, ohne dass hierfür eine zeitliche Grenze bestimmt ist. Das BMAS beruft sich dazu auf Details aus der entsprechenden Durchführungsverordnung der EU.

Zutritt zu ausländischem Betrieb verwehrt? Verstöße melden!

Dies dürfte für viele Unternehmen eine deutliche Erleichterung bedeuten. Es ist allerdings damit weiterhin nicht auszuschließen, dass es in einigen Mitgliedstaaten im Rahmen einer Kontrolle bei fehlender Bescheinigung A1 zu Behinderungen beim Betreten eines Betriebsgeländes oder zu behördlichen Maßnahmen wie dem sofortigen Einzug von Sozialversicherungsbeiträgen kommt. Solche Maßnahmen können je nach den konkreten Umständen jedoch als Überschreitung des nationalen Ermessens und als Verletzung der europäischen Dienstleistungsfreiheit gewertet werden. Solche Ereignisse sollen daher an die Europäische Kommission gemeldet werden.

Die Krankenkassen sind entsprechend informiert und können unterstützen. Zu empfehlen ist also, die erforderliche Bescheinigung wann immer möglich zur Vermeidung unangenehmer Situationen grundsätzlich im Voraus zu beantragen. Nur im Ausnahmefall, wenn dies aus der Situation heraus unumgänglich ist, sollte auf die rückwirkende Ausstellung zurückgegriffen werden.

 

 

Aktuell

Meistgelesen