Krankengeld für Begleitpersonen bei stationärer Behandlung

Durch das Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (TAMG) vom 4.10.2021 wird künftig für gesetzlich Versicherte ein neuer Krankengeldanspruch eingeführt, wenn sie zur Begleitung bestimmter Personen bei einer stationären Krankenhausbehandlung mitaufgenommen werden.

Wirksamwerden des neuen Krankengeldanspruchs

Das TAMG wurde am 4.10.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit ist es in seinen wesentlichen Teilen am 5.10.2021 in Kraft getreten. Es beinhaltet u.a. die Einführung eines neuen Krankengeldanspruchs (§ 44b SGB V) auf den gesetzlich Versicherte ab dem 1.11.2022 einen Anspruch haben.

Voraussetzungen der Begleitperson

Ein Anspruch auf Krankengeld nach § 44b SGB V haben gesetzlich Versicherte ab dem 1.11.2022, wenn sie als nahe Angehörige nach § 7 Abs. 3 PflegeZG (z. B. Eltern, Kinder, Ehegatten, Lebenspartner und Geschwister) oder als Person aus dem engsten persönlichen Umfeld aus medizinischen Gründen zur Begleitung eines Versicherten bei einer stationären Krankenhausbehandlung mitaufgenommen werden und ihnen dadurch ein Verdienstausfall entsteht. Voraussetzung ist ferner, dass sie gegenüber dem zu begleitenden Versicherten keine Leistungen der Eingliederungshilfe gegen Entgelt erbringen; ansonsten erfolgt die Entlohnung der Begleitperson nach § 113 SGB IX durch die Träger der Eingliederungshilfe.

Voraussetzungen der zu begleitenden Person

Bei dem zu begleitenden Versicherten muss eine Behinderung oder drohende Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX vorliegen. Daneben muss er Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten. Dazu gehören Leistungen nach Teil 2 (§§ 90 – 150) des SGB IX, § 35a SGB VIII oder § 27d Abs. 1 Nr. 3 BVG. Außerdem muss eine Begleitung aus medizinischen Gründen notwendig sein. Ferner dürfe keine Leistungen zur Sozialen Teilhabe nach § 113 Abs. 6 SGB IX in Anspruch genommen werden.

Medizinische Gründe für die Begleitung

Ist das Erreichen des Behandlungszieles von der Anwesenheit der Begleitperson abhängig, da ein Unterstützungsbedarf bei der Verständigung oder im Umgang mit Belastungssituationen besteht, liegen z. B. medizinische Gründe für die Begleitung vor. Dies gilt auch, sofern die Begleitperson ins therapeutische Konzept eingebunden werden soll bzw. in bestimmte – nach der Krankenhausbehandlung weiterhin notwendige – Übungen einzuweisen ist. 

G-BA legt Kriterien zur Bestimmung des zu begleitenden Personenkreises fest

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat bis zum 1.8.2022 in einer Richtlinie Kriterien festzulegen, mit denen die zu begleitenden Versicherten näher beschrieben werden. Entsprechend der Gesetzesbegründung sind dies u.a. Menschen mit schwerer geistiger Behinderung sowie auch Menschen ohne sprachliche Verständigungsmöglichkeiten.

Dauer und Höhe des Krankengeldanspruchs

Der Anspruch auf Krankengeld nach § 44b SGB V besteht für die Dauer der stationären Mitaufnahme oder einer ganztägigen Begleitung. Eine ganztägige Begleitung liegt vor, wenn die Zeit der notwendigen Anwesenheit im Krankenhaus sowie die Zeiten der An- und Abreise insgesamt mindestens 8 Stunden betragen. Das Krankengeld wird berechnet und in derselben Höhe geleistet wie das Krankengeld bei eigener Arbeitsunfähigkeit. Es wird für ganze Kalendertage geleistet.

Anspruch auf Kinderkrankengeld bleibt unberührt

Begleitende Eltern von Kindern, die die Anspruchsvoraussetzungen nach § 44b SGB V und § 45 SGB V erfüllen, können entscheiden, ob sie das höhere Kinderkrankengeld nach § 45 SGB V oder den Krankengeldanspruch nach § 44b SGBV in Anspruch nehmen. 

Freistellungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber

Bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen nach § 44b SGB V haben Arbeitnehmer mit Krankengeldanspruch einen Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit, sofern der Arbeitgeber nicht bezahlt freistellt. Den unbezahlten Freistellungsanspruch haben auch Arbeitnehmer, wenn sie nicht Versicherte mit Anspruch auf Krankengeld sind (z. B. privat krankenversicherte Arbeitnehmer).

Begleitperson durch Mitarbeiter der Eingliederungshilfe

Erfolgt die Begleitung durch Mitarbeitende eines Leistungserbringers der Eingliederungshilfe, übernimmt der für die Leistungen der Eingliederungshilfe zuständige Träger die Personalkosten.
 

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Schlagworte zum Thema:  Krankengeld, Krankenhausbehandlung