Für griechische Lehrer in Deutschland gilt deutsches Arbeitsrecht Bild: Haufe Online Redaktion

Lehrkräften, die an griechischen Schulen in Deutschland tätig sind, kann die Vergütung nicht aufgrund griechischer Spargesetze gekürzt werden. Diese Spargesetze sind nach einer Entscheidung des BAG nicht unmittelbar in Deutschland anwendbar.

Der Kläger ist griechischer Staatsangehöriger und Lehrer an einer von Griechenland getragenen Schule in Nürnberg. Das Arbeitsverhältnis unterliegt deutschem Recht. Mit den sogenannten Spargesetzen hat Griechenland die Vergütung aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst abgesenkt. Daher wurde auch die Bruttovergütung des Klägers von Oktober 2010 bis Dezember 2012 unter Berufung auf die Spargesetze um ca. 20.000 Euro gekürzt. Die dagegen erhobene Klage des Lehrers vor dem Landesarbeitsgericht Nürnberg war erfolgreich. Daraufhin erhob Griechenland Revision und machte die Abweisung der Klage geltend.

Griechische Spargesetze in Deutschland nicht anwendbar

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Revision zurückgewiesen. Dabei hat es sich auf eine Entscheidung des EuGH (Urteil v. 18.10.2016, C-135/15) berufen, die das BAG zwingend berücksichtigen muss. Dem EuGH zufolge können die Spargesetze nur berücksichtigt werden, wenn die deutschen Gesetze ihrem Inhalt nach ausfüllungsbedürftig sind. Im deutschen Arbeitsrecht existiert allerdings keine Verpflichtung des Arbeitnehmers, Gehaltskürzungen aus Rücksicht auf die finanzielle Lage des Arbeitgebers ohne Vertragsänderung hinzunehmen. Für die Anwendung der griechischen Spargesetze als sogenannte drittstaatliche Eingriffsnormen ist daher kein Raum (BAG, Urteil v. 26.4.2017, 5 AZR 962/13).

Schlagworte zum Thema:  Entgelt, Lehrer

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