02.07.2012 | Hessen

Beihilfe für Beamte wird nicht gekürzt

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Die CDU/FDP-Regierung in Hessen gibt ihre Pläne für eine Kürzung der Beamtenbeihilfen auf. Die über 90 000 Landesbeamten hätten in den vergangenen Jahren viele Einschnitte hinnehmen müssen, erklärten die innenpolitischen Sprecher von CDU- und FDP-Fraktion am Freitag in Wiesbaden.

«Im Gegenzug wurden den Beamtinnen und Beamten immer überdurchschnittliche Beihilfeleistungen in Aussicht gestellt», sagte der FDP-Abgeordnete Frank Blechschmidt.

2011 hat Hessen 526 Millionen Euro als Gesundheitsbeihilfen für seine Beamten gezahlt. Unter anderem sollte der 15-prozentige Zuschlag bei Krankenhausaufenthalten wegfallen, bei zahntechnischen Leistungen sollten 10 Prozent gekürzt werden. Dies stieß in der Landespersonalkommission auf Widerstand.

Die Grünen forderten, die Krankenhausunterbringung in Zweibettzimmern und Chefarztbehandlung abzuschaffen. «Den aktuellen Forderungen der Grünen nach Kürzungen werden wir nicht entsprechen», erklärten CDU und FDP. «Die hessischen Beamtinnen und Beamten werden auch künftig eine über dem Durchschnitt der anderen Bundesländer und des Bundes liegende Beihilfeversorgung erhalten», sagte der CDU-Abgeordnete Alexander Bauer.

Die SPD erklärte, es sei mitnichten Absicht der Regierung gewesen, den hohen Beihilfestandard zu halten. Der Widerstand von SPD, Gewerkschaften und der AOK Hessen habe sie dazu gezwungen, sagte der Abgeordnete Günter Rudolph. Die Kürzungen hätten die Beamten 200 bis 400 Euro im Monat gekostet. Für den Teil ihrer Gesundheitskosten, den nicht die Beihilfe trägt, müssen sich Beamte privat versichern.

Schlagworte zum Thema:  Beamte, Beihilfe, Krankenhaus

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