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Beamten kritisieren Lücken bei Besoldungserhöhung

Wird zu viel bei den Beamten gespart?
Bild: Haufe Online Redaktion

Hessische Beamtenorganisationen kritisieren Lücken in der von CDU und FDP geplanten Besoldungserhöhung. Das Tarifergebnis für die Landesangestellten werde nicht vollständig auf die Beamten übertragen, es fehlten die Einmalzahlungen, erklärte der Beamtenbund dbb am Dienstag in Frankfurt.

Am kommenden Donnerstag nehmen Experten im Landtags-Innenausschuss Stellung zu dem Gesetzentwurf. Auf weniger Kritik stößt, dass jeweils 0,2 Prozent der Tariferhöhungen einbehalten werden und in eine Rücklage kommen. So bekommen Landesangestellte 2013 und 2014 je 2,8 Prozent mehr Lohn, die Beamtengehälter steigen nur um zweimal 2,6 Prozent. Die Mehrkosten werden auf 285 Millionen Euro beziffert.

Beamte werden vom Tarifabschluss abgekoppelt

Nach dem Tarifvertrag vom April bekommen die Angestellten des Landes einmalig 450 Euro in diesem Jahr und 225 Euro im kommenden Jahr. Dies wäre auch für die Beamten kein «Sahnehäubchen» gewesen, sondern Ersatz für Leermonate ohne Gehaltssteigerungen, sagte der dbb-Landesvorsitzende Walter Spieß. Einmal mehr würden die Beamten vom Tarifabschluss abgekoppelt. Dabei leisteten die Beamten mit dem Abzug für die Rücklage schon einen Beitrag zur Etatsanierung.

Bund der Steuerzahler fordert Einsparungen beim Personal

Der Bund der Kriminalbeamten fordert, die Rücklage für künftige Versorgungsleistungen müsse real angelegt werden. «Nur durch Schaffung dieser Fakten ist die Kürzung um 0,2 Prozent auch nachvollziehbar und akzeptabel», heißt es in der Stellungnahme für Donnerstag. Der Bund der Steuerzahler fordert dagegen energisches Sparen beim Personal. Sonst werde Hessen seine Neuverschuldung nie reduzieren können. Die Erhöhung solle nur für die unteren Gehaltsstufen der Beamten gelten, für die höheren Gehaltsgruppen wie für die Pensionäre solle es eine Nullrunde geben.

Schlagworte zum Thema:  Beamte, Besoldung, Tarifvertrag

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