23.01.2015 | Hessen

Beamte protestieren gegen Einsparungen

Leere Taschen bei Beamten?
Bild: Haufe Online Redaktion

Rund 200 Gewerkschafter haben vor der Wiesbadener Staatskanzlei gegen die Sparmaßnahmen der Landesregierung bei Beamten in Hessen protestiert.

Mit Trillerpfeifen, Fahnen und einer Karikatur von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) als «Väterchen Frost» forderten sie Schwarz-Grün auf, von den Sparvorhaben abzurücken.

Die geplanten Einschnitte für die Landesbeamten seien ungerecht, unsozial und demotivierend, riefen Redner am Donnerstag. CDU und Grüne begründen die Nullrunde für Landesbeamten in diesem Jahr mit notwendigen Einschnitten, um bis 2019 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Sie kündigten an, an ihren Plänen festzuhalten.

Die Polizei-, Steuer-, Verwaltungs- und Kommunalgewerkschaften im Deutschen Beamtenbund (dbb) hatten zu dem Protest aufgerufen. «Schwarz-Grün sorgt mit seinem Beschlossen-Und-Verkündet-Stil für frostige Zeiten in der Landesverwaltung», sagte Michael Volz, Landeschef der Deutschen Steuergewerkschaft. Auf die Finanzbeamten komme immer mehr Arbeit zu. «Selbstanzeigen erledigen sich nicht von selbst», sagte er. «Das ist zusätzliche Arbeit, aber es gibt kein zusätzliches Personal.»

Der hessische Beamtenbund kündigte an, notfalls gegen die Besoldungspläne zu klagen. Das Vorhaben einer Nullrunde und einprozentiger Gehaltssteigerungen sei eindeutig verfassungswidrig, sagte die Landesvorsitzende Ute Wiegand-Fleischhacker dem «Wiesbadener Kurier».

Auch die Polizei müsse immer neue Aufgaben im Kampf gegen Einbruchs- und Cyberkriminalität sowie Extremismus erfüllen, sagte Heini Schmitt von der Deutschen Polizei-Gewerkschaft. Selbst wenn Schwarz-Grün nicht bei der Vollzugspolizei streiche, dünne Personalabbau in der Verwaltung die Polizeipräsenz doch aus. «Sie müssen den Einbrecher schon in ein intensives Gespräch verwickeln, damit er so lange bleibt, bis die Polizei kommt und ihn festnimmt», sagte Schmitt zur Lage auf dem Land.

Schlagworte zum Thema:  Beamte, Beamtenbesoldung

Aktuell

Meistgelesen