13.07.2011 | Entgelt

Gutscheine: Urteile sind veröffentlicht und allgemein anwendbar

Die Finanzverwaltung wendet die steuerzahlerfreundliche Rechtsprechung mit Gewährung der 44-EUR-Freigrenze allgemein an. Sie will aber im Gegenzug für viele Gutscheine keinen 4-prozentigen Bewertungsabschlag mehr gewähren.

Der Bundesfinanzhof hatte mit 3 Urteilen erstmals Grundsätze zur steuerrechtlichen Behandlung von Tankkarten, Tankgutscheinen und Geschenkgutscheinen aufgestellt. Dabei ging es um die Unterscheidung von (immer steuerpflichtigem) Barlohn und - im Rahmen der Sachbezugsfreigrenze bis zu monatlich 44 EUR steuer- und sozialversicherungsfreiem - Sachlohn.

In den vom BFH entschiedenen Streitfällen

  • hatten Arbeitgeber ihren Mitarbeitern das Recht eingeräumt, gegen Vorlage einer Tankkarte bis zu einem Höchstbetrag von 44 EUR monatlich zu tanken oder
  • die Mitarbeiter hatten anlässlich ihres Geburtstags Geschenkgutscheine einer großen Einzelhandelskette über 20 EUR von ihrem Arbeitgeber erhalten oder
  • die Mitarbeiter durften mit vom Arbeitgeber ausgestellten Tankgutscheinen bei einer Tankstelle ihrer Wahl 30 Liter Treibstoff tanken und sich die Kosten dafür von ihrem Arbeitgeber erstatten lassen.

Nach früherer Verwaltungsauffassung lag in allen Fällen steuer- und sozialversicherungspflichtiger Barlohn vor. Der BFH hat dagegen in sämtlichen Streitfällen Sachlohn angenommen und damit die Anwendung der Sachbezugsfreigrenze ermöglicht.

Aufgrund des Beschlusses der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder ist die BFH-Rechtsprechung im Bundessteuerblatt Teil II veröffentlicht worden und in allen offenen Fällen allgemein anzuwenden (VI R 21/09, BStBl 2011 II S. 383, VI R 27/09, BStBl 2011 II S. 386, und VI R 41/10, BStBl 2011 II S. 389).

Achtung: Bewertungsabschlag

Die Möglichkeit den geldwerten Vorteil bei einem Sachbezug nur mit 96 % des Endpreises anzusetzen (R 8.1 Abs. 2 Satz 9 LStR) ist nach Verwaltungsauffassung insbesondere in folgenden Fällen nicht anzuwenden:

  • bei betragsmäßig begrenzten Gutscheinen,
  • bei nachträglicher Kostenerstattung,
  • bei zweckgebundenen Geldzuwendungen.

Die Verwaltung sieht in diesen Fällen die Voraussetzungen für den 4-%-Abschlag nicht gegeben, weil kein Bewertungserfordernis besteht. Hier ist Vorsicht geboten, weil die 44 EUR eine Freigrenze sind, deren Überschreiten zum kompletten Wegfall führt.

OFD Rheinland, Erlass v. 17.5.2011, S 2334 - 1026 - St 212

 

Aktuell

Meistgelesen