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Gesetzesflop elektronische SV-Betriebsprüfung - gewollt, aber nicht gekonnt

Die Bundesregierung hat zuletzt einige Gesetzesflops produziert. Gesetzesvorhaben wurden gar nicht umgesetzt, verschoben oder rückabgewickelt. Mit dabei: die elektronische Betriebsprüfung in der Sozialversicherung (SV). Uneinigkeit über offenzulegende Daten sorgen für Verzögerung - richtig los geht's frühestens 2013.

Bei der Einführung der elektronischen Betriebsprüfung in der Sozialversicherung hat nicht die Technik, sondern eine handfeste Meinungsverschiedenheit den vorgesehenen Zeitplan platzen lassen. Denn eigentlich hätte das neue Verfahren schon zum Oktober 2011 im Rahmen einer Pilotphase zur Verfügung stehen sollen. Nun läuft es erst jetzt an - in einzelnen Fällen. Eine größere Pilotierung ist von Juli an geplant.

Unter der Bezeichnung "elektronisch unterstützte Betriebsprüfung" (euBP) haben die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) und die Arbeitsgemeinschaft der Personalabrechnungssoftwareersteller (ArGe PERSER) das System gemeinsam vorangebracht. Doch bei der Frage, welche Daten denn künftig ganz konkret auf elektronischem Weg für die Betriebsprüfung übertragen werden sollen, schieden sich die Geister.

Sozialkassen gegen Arbeitgeber und Steuerberater

Seitens der Sozialversicherung argumentierte man, für die Prüfung sei ein umfassender Einblick nötig - außer in den Bereich Lohn/Gehalt auch in sonstige Zahlungen an die Arbeitnehmer sowie in die Entgeltarten, Beitragsgruppen, Meldedaten und Sollstellungen der Einzugsstellen sowie nicht zuletzt auch in alle Buchungen der Finanzbuchhaltung.

Das geht den Arbeitgeber und Steuerberatern viel zu weit. Sie sagen mit Verweis auf den Datenschutz, das könne so nicht angehen. Insbesondere ein umfassender Einblick in die Fibu sei für die SV-Betriebsprüfung gar nicht erforderlich.

Frühestens ab 2013 flächendeckende Verfügbarkeit

Die gesetzliche Grundlage für euBP ist das "Vierte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze", das zum 1. Januar 2012 in Kraft getreten ist. Nach der Pilotphase soll das elektronische Verfahren für Arbeitgeber optional sein.

Doch nicht wenige rechnen damit, dass es später zur Pflicht werden könnte. Dazu muss allerdings erst einmal alles - auch in per Praxis - funktionieren. Eine flächendeckende Bereitstellung des Verfahrens wird nun allerfrühestens Anfang 2013 möglich sein. Es sei denn, während der Pilotphase tun sich neue Ungereimtheiten, Fragen oder Konflikte auf - dann könnte es länger dauern.

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