| Rheinland-Pfalz

Gericht verhandelt erstmals über Sparkurs bei Landesbeamten

Gericht überprüft Sparkurs bei Beamten
Bild: Haufe Online Redaktion

Erstmals steht das rheinland-pfälzische Landesgesetz, das den Anstieg der Beamtengehälter deckelt, auf dem gerichtlichen Prüfstand. Kläger ist der Leiter der Koblenzer Staatsanwaltschaft, Harald Kruse. Wegen der Schuldenbremse steigt die Besoldung der Beamten und Richter bis 2016 laut Gesetz jährlich nur um je ein Prozent.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Koblenz fiel am Donnerstag noch keine Entscheidung. Sie werde den Beteiligten voraussichtlich in den nächsten Wochen zugestellt, sagte ein Gerichtssprecher. Das Verfahren könnte Auswirkungen für rund 70 000 Beamte und Richter in Rheinland-Pfalz haben. Kruse selbst bat um Verständnis, «dass ich mich hier nicht äußern möchte».

Der Leitende Oberstaatsanwalt ist in der Besoldungsgruppe R 3 und verdient rund 7000 Euro brutto monatlich. Seiner Ansicht nach konnte der Gesetzgeber seinerzeit während der globalen Finanzkrise gar nicht vier Jahre im Voraus einschätzen, ob die Besoldung stets angemessen sein würde. Die Anfang 2012 in Kraft getretene Regelung sei allein vom Sparkurs des Landes motiviert. Sie beachte daher nicht die verfassungsrechtlichen Vorgaben, um das Einkommen zu bemessen.

Das beklagte Land argumentiert indes, es sei seiner Verpflichtung zur Anpassung der Besoldung an die Wirtschaftslage ausreichend nachgekommen - auch mit Blick auf die Inflation 2012 und 2013. Zudem müsse der Verfassungsrang der Schuldenbremse beachtet werden.

Gäbe das Verwaltungsgericht Kruses Klage statt, wäre das Bundesverfassungsgericht am Zuge. Nur Karlsruhe könnte das Landesgesetz zur Besoldung kippen. Dann müsste der Gesetzgeber in Mainz eine Neuregelung finden - und die Beamten könnten sich über höhere Anstiege der Besoldung freuen. Doch noch ist alles offen.

Schlagworte zum Thema:  Beamte, Besoldung, Richter

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