31.07.2009 | Entgelt

Erneuter Streit um die Altersteilzeit

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) will, dass die zum Jahresende auslaufende Regelung zur geförderten Altersteilzeit doch noch verlängert wird. Während Union und Wirtschaft die Überlegungen heftig kritisieren, bekommt der Minister Zuspruch aus der SPD und den Gewerkschaften.

Wie der Arbeitsminister gegenüber der "Bild am Sonntag" äußerte, habe er einen Gesetzentwurf bereits fertig in der Schublade liegen. Scholz wörtlich: "Wir können das Gesetz jederzeit auf den Weg bringen, auch noch vor der Bundestagswahl."

Die durch die Bundesagentur für Arbeit geförderte Altersteilzeit läuft Ende 2009 aus. Scholz fordert, die Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit bis Ende 2014 zu verlängern.

Kritik von Experten

Experten sehen die geförderte Altersteilzeit dagegen skeptisch: Vorruhestandsregelungen setzten falsche Signale, sagte der Vizedirektor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Ulrich Walwei, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Auch der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dirk Niebel, kritisierte den Minister: "Statt massenhafte Frühverrentungen zu planen, die bereits in der Vergangenheit zu Problemen führten, sollte Scholz angesichts der Wirtschaftslage dafür sorgen, dass die Erfahrung älterer Mitarbeiter genutzt werden kann."

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hatte die Vorschläge von Scholz als "erneute Rückschritte von der Agenda 2010" kritisiert. Mit einer Fortführung der Altersteilzeit werde die überholte Frühverrentung in den Betrieben ausgedehnt. "Es gibt weder im Bundeshaushalt noch bei der Sozialversicherung Spielräume für neue, kostspielige Wahlversprechen", sagte Hundt der "Frankfurter Rundschau".

 

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