Entwurf zur teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Die Bundesregierung hat Mitte August den Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Ab 2021 soll der Zuschlag für rund 90 % der Lohn- und Einkommensteuerzahler wegfallen.

Seit 1998 wird der Solidaritätszuschlag in heutiger Höhe von 5,5 % der festgesetzten Einkommen- oder Körperschaftsteuer erhoben. Bemessungsgrundlage für die Erhebung des Solidaritätszuschlags beim Abzug vom Arbeitslohn ist grunmdsätzlich die jeweilige Lohnsteuer.

Höhe des Solidaritätszuschlags von der jeweiligen Lohnsteuer abhängig

Der Solidaritätszuschlag wird erst ab einer bestimmten Bemessungsgrundlage fällig:

  • bei Ehegatten, wenn die festgesetzte Einkommensteuer 1.944 Euro im Jahr übersteigt.
  • bei Ledigen, Geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten, wenn die Einkommensteuer 972 Euro im Jahr übersteigt.

An die Freigrenze schließt sich noch eine "Gleitzone" bis zur vollen Belastung an. Die Freigrenze und die Gleitzone werden bereits beim Lohnsteuerabzug berücksichtigt und sind in den Lohnprogrammen enthalten (für Monatslöhne ebenso wie für Wochen- oder Tageslöhne jeweils umgerechnet).

Gesetzentwurf: Freigrenzen sollen deutlich angehoben werden

Der von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf sieht nun ab 2021 eine Anhebung dieser Grenzbeträge vor:

  • für Ehegatten bzw. in der Steuerklasse III von 1.944 Euro auf 33.912 Euro im Jahr.
  • in allen übrigen Fällen von 972 Euro auf 16.956 Euro im Jahr.

Auf den Monat umgerechnet bedeutet das: bis zu einer Lohnsteuer von 1.413 Euro (bzw. 2.826 Euro in der Steuerklasse III) wird kein Solidaritätszuschlag erhoben. Die Erhöhung der Freigrenzen wird bei der Aufstellung der Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2021 berücksichtigt.

Für einen Großteil der Arbeitnehmer fällt kein Solidaritätszuschlag mehr an

Nach ersten Berechnungen sollen ledige sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer, die im Jahr nicht mehr als 73.874 Euro brutto verdienen, ab 2021 keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen. Bis zu einem Einkommen von 109.451 Euro wird in der Gleitzone schrittweise die volle Höhe erreicht. Ein Alleinverdiener in der Steuerklasse III soll bis zu einem Bruttojahreslohn von 151.990 Euro keinen Solidaritätszuschlag zahlen. Bis 221.375 Euro fällt für ihn zumindest ein Teil an, danach der volle Zuschlag.

Hinweis: Anwendung der jährlichen Freigrenze auch bei sonstigen Bezügen

Für den Lohnsteuerabzug ergibt sich noch eine weitere Änderung: Im Lohnsteuer­abzugsverfahren werden für sonstige Bezüge nach geltender Rechtslage keine Freigrenzen berücksichtigt. Durch eine neue Vorschrift (§ 3 Abs. 4a Satz 1 SolzG 1995) wird die Anwendung der jährlichen Freigrenze auch bei sonstigen Bezügen sichergestellt. Dies soll dafür sorgen, dass für gering oder durchschnittlich verdienende Arbeitnehmer vom Arbeitgeber unterjährig kein Solidaritätszuschlag einbehalten wird.

Achtung: Gesetz noch nicht beschlossen, Regelungen gelten frühestens ab 2021

Alle Änderungen gelten vorbehaltlich der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zu dem Gesetzentwurf und auf jeden Fall erst ab 2021. Für den Lohnsteuerabzug 2020 ergeben sich aus dem Gesetz keine Änderungen.

Eine kleine Entlastung für das nächste Jahr hat der Gesetzgeber bereits beschlossen: Zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums und zum Ausgleich der sogenannten kalten Progression werden der Grundfreibetrag angehoben und die Eckwerte des Lohn- und Einkommensteuertarifs nach rechts verschoben. So steigt der steuerfreie Grundfreibetrag 2020 um weitere 240 Euro auf 9.408 Euro. Die Änderungen werden in den Lohnprogrammen für 2020 enthalten sein.


Schlagworte zum Thema:  Solidaritätszuschlag, Lohnsteuerfreibetrag