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Deutscher Städte- und Gemeindebund: "Kein Spielraum für Lohnerhöhungen"

Laut Einschätzung des DStGB gibt es keinen Spielraum für Lohnerhöhungen.
Bild: Haufe Online Redaktion

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat sich vehement gegen Lohnerhöhungen in den deutschen Kommunen ausgesprochen. Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des DStGB, begründet dies mit der Verschuldung der Kommunen und verweist auf eine Statistik des Destatis.

"Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht keinen Spielraum für weitere Lohnerhöhungen in den Kommunen, wie sie teilweise für die Wirtschaft gefordert werden", sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg. "Die Kommunen haben gerade bei Abschluss des letzten Tarifvertrages im April dieses Jahres eine Erhöhung von rund 5,4 Prozent (Laufzeit 24 Monate) akzeptieren müssen." Allein dieser Abschluss habe die kommunalen Arbeitgeber rund fünf Milliarden Euro gekostet. Im vergangenen Jahr hätten nur die Personalkosten für die Kommunen circa 50,7 Milliarden Euro betragen. 

"Personalkosten können teilweise nur über Schulden finanziert werden"

In vielen Städten und Gemeinden sei die Haushaltslage weiterhin so dramatisch, dass teilweise sogar Personalkosten nur  über weitere Schulden finanziert werden könnten, so Landsberg. "Da kann man nicht noch draufsatteln, zumal in den Kommunen der Investitionsrückstand mit 118 Milliarden ein gigantisches Ausmaß angenommen hat." Notwendig sei es deshalb, etwaige Spielräume für eine Infrastrukturoffensive zu nutzen, forderte das Geschäftsführende DStGB-Präsidialmitglied.

Pro-Kopf-Schulden zwischen 2.175 und 6.220 Euro

Eine kürzlich veröffentlichte Statistik des Statistischen Bundesamt (Destatis) hat Aufschluss gegeben über die  teils problematische Haushaltslage in den deutschen Kommunen: Laut Destatis- Berechnung lagen die kommunalen Pro-Kopf-Schulden in den Bundesländern zum 31. Dezember 2012 zwischen 2.175 und 6.220 Euro. "Die Statistik belegt deutlich, dass es um die Finanzen vieler Kommunen in Deutschland nach wie vor schlecht bestellt ist", kommentierte Landsberg die Zahlen des Statistischen Bundesamts. Ein neuer Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen müsse endlich sicherstellen, dass die Städte und Gemeinden in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben ohne immer neue Schulden zu erfüllen, forderte der DStGB.  Der stetige Aufwuchs der Sozialausgaben müsse gestoppt und die zerfallende Infrastruktur wenigstens mittelfristig saniert werden.

"Klaffende Schere zwischen armen und finanziell besser gestellten Regionen"

Mit Blick auf die Disparitäten zwischen einzelnen Kommunen warnte Landsberg in dem Zusammenhang vor einer immer weiter auseinander klaffenden Schere zwischen armen Regionen und finanziell besser gestellten Gegenden: "Die Unterschiede zwischen den Städten und Gemeinden sind teilweise gravierend. Während  30 Kommunen mit mehr als 10.000 Euro pro Einwohner die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aufweisen, sind die Bürgerinnen und Bürger in anderen Regionen lediglich mit einer Schuldenquote von unter 10 Euro pro Kopf belastet. Hier ist eine gemeinsame Kraftanstrengung gefordert, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken".

Die Statistik des Destatis hat große Unterschied zwischen den einzelnen Kommunen offenbart: Wiesen Gemeinden und Gemeindeverbände des Saarlands etwa die höchste durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung  von 6.220 Euro auf, fiel der Schnitt in den Kommunen Schleswig-Holsteins mit 2.175 Euro am niedrigsten aus. Auch für Hessen (5.173 Euro) und Nordrhein-Westfalen (4.426 Euro) ermittelten die Statistiker des Destatis eine hohe Pro-Kopf-Verschuldung, während Bayern (2.293 Euro) und Sachsen (2.753 Euro) am unteren Ende der Skala lagen.

Schlagworte zum Thema:  Entgelt, Lohnerhöhung, Schulden, Kommunen

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