16.05.2011 | Entgelt

Elektronischer Lohnsteuerabzug: Neues Gesetzgebungsverfahren

Mit dem Entwurf des „Beitreibungsgesetzes“ soll eine Änderung und Neufassung der Regelungen des Lohnsteuerabzugsverfahrens ab dem Jahr 2012 erfolgen. Lesen Sie, welche wichtigen Änderungen auf Sie zukommen.

Der am 4.5.2011 vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften enthält eine Vielzahl lohnsteuerlicher Vorschriften, die an das elektronische Lohnsteuerabzugsverfahren angepasst werden.

Bereits durch das Jahressteuergesetz 2008 wurde § 39e EStG eingefügt, der die einführenden Vorschriften zur Bildung und Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale enthält. Mit dem umfassenden Regelungspaket des Gesetzentwurfs werden die Maßnahmen vollzogen, die noch zur Anpassung der lohnsteuerlichen Vorschriften an das neue elektronische Verfahren, das ab 2012 flächendeckend angewendet werden soll, erforderlich sind.

Dieses Regelungspaket in §§ 38b, 39 ff. EStG soll nach dem Wunsch des Gesetzgebers endgültig die Weichen für eine umfassende Modernisierung und Erleichterung des Lohnsteuerabzugsverfahrens stellen. So werden künftig Medienbrüche vermieden, die durch Übertragung der bei Verwaltung und Arbeitgebern meist längst elektronisch gespeicherten lohnsteuerlichen Daten auf das Medium Lohnsteuerkarte anfielen. In Zukunft kann die Finanzverwaltung die Lohnsteuerabzugsmerkmale und eventuelle Änderungen den Arbeitgebern maschinell verwertbar zum Lohnsteuerabzug zur Verfügung stellen.

Die zur Verfahrensumstellung auf die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale erforderliche Überarbeitung der Vorschriften wird zugleich genutzt, um zusammenhängende Regelungsbereiche, z. B. zu den Steuerklassen, soweit möglich, an einer Stelle zu konzentrieren und das Lohnsteuerabzugsverfahren übersichtlich und strukturiert zu regeln.

Die bisherige Rechtsstellung der Arbeitgeber wird durch die Verfahrensumstellung weitestgehend in gleicher Form beibehalten. Eine Einschränkung materieller Rechte durch das neue Verfahren gibt es nicht.

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